Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 964

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 964 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 964); Straftat 964 * Strafen und Erziehungsmaßnahmen, ihre Anwendung, Ausgestaltung und Verwirklichung. Das S. bestimmt wichtige Formen der Mitwirkung der Werktätigen, vor allem der Arbeitskollektive, an der Strafrechtspflege und bei der Erziehung von Straftätern. Es legt Verantwortlichkeiten der Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, der Vorstände der Genossenschaften und der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen für die Verhütung von Straftaten, für die Erziehung zur Wachsamkeit gegenüber feindlichen Anschlägen und ideologischen Einflüssen sowie zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin fest. Das S. begründet zugleich die Verantwortung der Leiter für die Erziehung von Bürgern, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Grundlegende Rechtsnormen sind das Strafgesetzbuch der DDR von 1968 in der Fassung der Gesetze zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 19. 12. 1974, vom 7. 4. 1977, vom 28. 6. 1979, vom 18.12. 1987 (GBl. I 1975, Nr. 3, 1977, Nr. 10, 1979, Nr. 17, und 1987, Nr. 31), das Gesetz über das Post-und Fernmeldewesen vom 29. 11. 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31) und das Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR vom 25.3. 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13). Straftat: eine schuldhaft begangene, gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlung, die den politischen und moralischen Grundsätzen und Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten anderen Werktätigen widerspricht, die Strafgesetze ( Strafrecht) verletzt und strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht. Eine S. liegt nur dann vor, wenn die Handlung destruktive Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialistischen Ge- sellschaftsverhältnisse sowie auf die grundlegenden Lebensinteressen der Bürger hat. Handlungen, die nur dem Wortlaut eines gesetzlichen S.bestandes entsprechen, bei denen aber die Folgen der Tat und die Schuld des Täters gering sind, schließen die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus. S. können nur Handlungen von Menschen sein. Das Strafrecht der DDR geht von einem differenzierten Begriff der S. aus; entsprechend den unterschiedlichen sozialen Eigenschaften differenziert es zwischen Vergehen und Verbrechen und bringt damit den wesensmäßigen Unterschied zum Ausdruck, der zwischen den weniger schweren S. einerseits und den schweren Angriffen auf die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung andererseits besteht. Vergehen sind vorsätzlich oder fahrlässig begangene gesellschaftswidrige S., welche die Rechte und Interessen der Bürger, das sozialistische Eigentum, die gesellschaftliche und staatliche Ordnung oder andere Rechte und Interessen der Gesellschaft schädigen. Die überwiegende Zahl der in der DDR begangenen S. haben Vergehenscharakter. Vergehen ziehen strafrechtliche Verantwortlichkeit vor einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege oder, soweit gesetzlich vorgesehen, bei schweren Vergehen Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren und für besonders schwere fahrlässige Vergehen Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahren nach sich. Vergehen unterscheiden sich durch ihre Gesellschaftswidrigkeit qualitativ von anderen, nicht strafrechtlich relevanten Rechtsverletzungen, so z. B. von den Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten, Disziplinverstößen und anderen Verletzungen des Rechts. Verbrechen sind gesellschaftsgefährliche Angriffe gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Kriegsverbrechen, S. gegen die;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.