Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 954

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 954 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 954); Staatssekretär 954 Verhältnisse durch alle Zweige des einheitlichen sozialistischen Rechts. Staatssekretär: 1. ständiger Stellvertreter eines Ministers. Er ist für die wissenschaftliche und rationelle Organisation der staatlichen Leitung und Planung, die Koordinierung und Kontrolle der Aufgaben des Ministeriums verantwortlich. Als ständiger Stellvertreter eines Ministers nimmt der S. dessen Vertretung bei Abwesenheit oder Verhinderung wahr. 2. Leiter eines Organs des Ministerrates der DDR, das nicht den Charakter eines Ministeriums hat (z.B. Staatssekretär für Arbeit und Löhne, Staatssekretär für Körperkultur und Sport). Seine Aufgaben, Rechte und Pflichten werden in dem vom Ministerrat für das betreffende Organ beschlossenen Statut geregelt. Staatssicherheit: (Ministerium für Staatssicherheit der DDR): Zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der DDR vor verbrecherischen Anschlägen imperialistischer Geheimdienste und Agentenorganisationen beschloß die Volkskammer der DDR am 8. 2. 1950 das Gesetz über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Das MfS ist ein Organ des Ministerrates der DDR, das unter Führung der SED und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit Aufgaben zum zuverlässigen Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gegen alle feindlichen Anschläge auf die Souveränität und territoriale Integrität, auf die sozialistischen Errungenschaften und das friedliche Leben des Volkes erfüllt. Gestützt auf das enge Vertrauensverhältnis zu den Werktätigen und unterstützt von vielen patriotischen und friedliebenden Kräften, löst das MfS als Organ der Arbeiter-und-Bauern- Macht in internationalistischer Verantwortung für den zuverlässigen Schutz des Friedens und des Sozialismus in engem Zusammenwirken mit den anderen Schutz-und Sicherheitsorganen der DDR folgende Hauptaufgaben: Aufklärung und Entlarvung der gegen den Frieden und die Gestaltung der entwickfelten sozialistischen Gesellschaft der DDR gerichteten Pläne, Absichten und Machenschaften des Imperialismus und der verbrecherischen Aktionen (Spionage, Diversion, Sabotage u. a.) der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Helfer gegen die DDR u. a. sozialistische Länder; Gewährleistung einer hohen staatlichen Sicherheit der DDR und Verhinderung jeglicher staatsfeindlicher Angriffe gegen die politischen, ökonomischen und militärischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht; Aufdeckung und Mitwirkung bei der Überwindung von feindlichen Einflüssen u. a. Bedingungen und Umständen, die Staatsverbrechen oder andere die sozialistische Entwicklung hemmende Handlungen begünstigen; Mitwirkung an der Gewährleistung eines hohen Maßes an Ordnung, Sicherheit und Disziplin in allen gesellschaftlichen Bereichen der DDR. Staats- und Rechtswissenschaft marxistisch-leninistische Staats- und Rechtswissenschaft Staatsvertrag * völkerrechtlicher Vertrag Stabilität (in der Wirtschaft): Fähigkeit, unter gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen eine kontinuierliche Entwicklung zu gewährleisten. Dabei ist stets zu beachten, daß es keine S. an sich gibt. S. ist immer unter den entsprechenden gesellschaftlichen Verhältnissen zu sehen. Das ist deshalb wichtig, weil die kapitalistischen Länder, insbesondere die imperiali-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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