Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 952

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 952 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 952); Staatsorgane 952 sehen Staaten ist das S. ein von der obersten Volksvertretung gewähltes Kollektivorgan. In der DDR ist das der Staatsrat der DDR, wobei dessen Vorsitzender die ständig zu erfüllenden Aufgaben des S. wahrnimmt. Der Vorsitzende des Staatsrates und seine Mitglieder werden von der Volkskammer, dem obersten staatlichen Machtorgan der DDR, auf die Dauer von fünf Jahren gewählt und können von ihr abberufen werden. Der Staatsrat ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. In der UdSSR ist das Präsidium des Obersten Sowjets das S. Staatsorgane: auf der Grundlage von Rechtsvorschriften gebildete, vom Wechsel ihrer personellen Zusammensetzung unabhängige Glieder des einheitlichen sozialistischen Staates, die zur Erfüllung staatlicher Funktionen und Aufgaben in einem bestimmten sachlichen oder örtlichen Bereich rechtlich verbindlich für den sozialistischen Staat handeln. Dieser Handlungsbereich zur Lösung der den S. mit ihrer Bildung übertragenen Aufgaben ist durch Zuordnung konkreter Rechte und Pflichten (Kompetenz) juristisch exakt bestimmt. Die S. werden wirksam durch Staatsfunktionäre, welche die den S. zugeordnete Kompetenz ausüben und die im Rahmen der Rechtsvorschriften bestehende Verantwortung wahrnehmen. Das Handeln der Staatsfunktionäre macht die S. willens- und handlungsfähig. Wie für den Staatsapparat gelten für die S. alle Grundsätze, die für den Staatsaufbau der DDR in der sozialistischen Verfassung verbindlich festgelegt sind. Das tragende Prinzip für die Bildung und Tätigkeit der S. ist die Souveränität des werktätigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des * demokratischen Zentralismus (Verf. der DDR, Art. 47). Entsprechend ihrer dominierenden Stel- lung im Gesamtsystem der Machtausübung der Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei, im Bündnis mit allen anderen Werktätigen sind dia * Volksvertretungen die Grundlage des gesamten Systems der S. Die Gesamtheit der S. wird nach unterschiedlichen Kriterien und Merkmalen gegliedert: so z. B. nach dem Verfahren ihrer Bildung; nach der Art und Weise, in der sie die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; nach dem territorialen Bereich ihrer Tätigkeit oder nach ihrer Kompetenz. Diese Unterscheidung verschiedener Arten von S. ist einerseits Ausdruck des arbeitsteiligen Handelns der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht; andererseits ist sie notwendige Voraussetzung, um den S. entsprechend ihrer Stellung z. B. als Volksvertretungen, als Organe des Staatsapparates für die Leitung und Planung bestimmter gesellschaftlicher Bereiche, als Gerichte oder Staatsanwaltschaft bzw. als zentralen oder örtlichen S. die notwendige Kompetenz zuzuordnen. Staatsplan * sozialistische Planwirtschaft, Fünf jahrplan Staatsrat der DDR: von der Volkskammer der DDR gewähltes und ihr für seine Tätigkeit verantwortliches Organ, das unter Leitung seines Vorsitzenden die Funktion des * Staatsoberhauptes der DDR wahrnimmt. Der S. erfüllt die ihm von der Verfassung der DDR (Art. 66-75) und den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer übertragenen Aufgaben. Der S. und sein Vorsitzender vertreten die DDR völkerrechtlich. Durch die Erfüllung der ihm obliegenden Kompetenz auf innen- und außenpolitischem Gebiet trägt der S. maßgeblich zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR bei. Er nimmt Eingaben der Bürger ent-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.

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