Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 947

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 947 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 947); 947 Staatshaushalt hung oder der Anwendung von Gewalt enthalten, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Sie stellt in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest: Jeder Staat hat die Pflicht, sich der Gewaltandrohung oder -anwendung zum Zwecke der Verletzung bestehender internationaler Grenzen eines anderen Staates oder als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten, einschließlich territorialer Streitigkeiten und von Problemen, die Staatsgrenzen betreffen, zu enthalten. In der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975, bekräftigten die 33 europäischen Teilnehmerstaaten sowie die USA und Kanada feierlich das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen als eine Grundlage für die Gestaltung ihrer Beziehungen, indem sie vereinbarten, daß sie gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich (betrachten) und deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben (werden). Dementsprechend werden sie sich auch jeglicher Forderung oder Handlung enthalten, sich eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgendeines Teilnehmerstaates zu bemächtigen. Staatshaushalt: Gesamtheit der unmittelbar bei den Organen der Staatsmacht zentralisierten Geldfonds. Inhalt sowie Art und Weise ihrer Ausnutzung werden durch den Klasseninhalt des Staates und den Charakter der Produktionsverhältnisse bestimmt. Der sozialistische S. ist eine objektive ökonomische Kategorie der sozialistischen Produktionsweise und Instrument des Staates zur Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Seine Einnahmen und Ausgaben sind Formen der endgültigen und nichtäquivalenten Verteilung und Umverteilung von Nationaleinkommen durch den sozialistischen Staat. Der S. ist die Hauptform der planmäßigen Bildung und Verwendung finanzieller Fonds und nimmt eine zentrale Stellung im sozialistischen Finanzsystem ein. Zusammen mit anderen staatlichen Leitungsinstrumenten dient er zur Durchsetzung der Funktionen des sozialistischen Staates. Als Finanzkategorie hat der S. die den sozialistischen Finanzen objektiv innewohnenden Funktionen in enger Verbindung mit der Grundfunktion aller Wertkategorien, der Meßfunktion, auszuüben. Die Verteilungs-, Stimu-lierungs- und Kontrollfunktion wird dabei von der Rolle des S. im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß bestimmt. Er hat zu solchen qualitativen Faktoren der ökonomischen Entwicklung wie der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung des Produktionsverbrauchs, zur bedeutenden Erhöhung von Effektivität und Qualität der Produktion, zur rationellen und sparsamen Verwendung des gesellschaftlichen Produkts und des Nationaleinkommens aktiv beizutragen. Von ihm gehen dabei insbesondere Wirkungen aus zur Durchsetzung der Schwerpunkte der ökonomischen Strategie der SED und zur weiteren konsequenten Verwirklichung des sozialpolitischen Programms; zur planmäßigen Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration; zur Unterstützung der klassenmäßig differenzierten Verteilung des Nationaleinkommens; zur planmäßigen Standortverteilung der Produktivkräfte; zur finanziellen Sicherstellung der Landesverteidigung, der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staatsapparates. Der S. ist gekennzeichnet durch seine Einheit-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.