Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 946

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 946 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 946); Staatsgrenze 946 schiffbaren Flüssen verläuft die S. in der Regel in der Mitte der Hauptfahrrinne oder des Talweges (Linie der größten Wassertiefe). Bei nicht schiffbaren Flüssen verläuft die S. gewöhnlich in der Flußmitte oder in der Mitte des Haupt-- flußbettes. Die heute existierenden S. sind auf gewohnheitsrechtlicher oder vertraglicher Basis zustande gekommen. Nachbarstaaten legen den Verlauf ihrer S. in der Regel in vertraglicher Form fest. Die Bestimmung der Seegrenzen unterliegt der innerstaatlichen Gesetzgebung des Küstenstaates. Sie entsprechen den äußeren Grenzen der Territorialgewässer eines Staates. Nach der allgemeinen Staatenpraxis legen die Staaten die Breite ihrer Territorialgewässer zwischen 3 und 12 Seemeilen fest. Die äußere Grenze der Territorialgewässer der DDR in der Ostsee wird durch eine Linie gebildet, die 14 Bestimmungspunkte miteinander verbindet. Der Abständ dieser mit exakten Koordinaten gekennzeichneten Punkte beträgt maximal 12 Seemeilen, gemessen von der Grundlinie (Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik vom 20.12. 1984). Es entspricht dem gegenwärtigen Stand des Völkerrechts und der Rechtsauffassung der Mehrheit der Staaten, die u. a. auch in der von der III. UN-See-rechtskonferenz erarbeiteten und 1982 verabschiedeten Konvention zum Ausdruck kommt, daß die Breite der Territorialgewässer nicht mehr als 12 Seemeilen betragen darf. Die vertragliche Festlegung des Grenzverlaufs zwischen Nachbarstaaten und seine Eintragung in eine kleinmaßstabige Karte wird als Grenzdelimitation bezeichnet. Auf ihrer Grundlage erfolgt die Markierung im Gelände durch Grenzpfähle, -steine usw. Dieser Vorgang heißt Grenzdemarkation. Im Interesse des Schutzes ihrer S. legen die Staaten durch innerstaatliche Gesetzgebung ein spezielles Grenzregime fest, das die Verhältnisse an den S. und den Verkehr über sie regelt. In der DDR geschieht das insbesondere durch das Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzgesetz) vom 25.3. 1982, die Durchführungsverordnung zum Grenzgesetz (Grenzverordnung) vom 25. 3. 1982 und die Anordnung über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Seegewässern der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzordnung) vom 25. 3. 1982, sämtlich in Kraft getreten am 1. 5. 1982. Die S. ist Grenze der Gebietshoheit eines Staates. Aus dem alle Staaten verpflichtenden Grundsatz der territorialen * Integrität des Staates ergibt sich die Unantastbarkeit der S. Ein friedliches Neben- und Miteinanderleben der Staaten erfordert zwingend die allseitige Respektierung der S. ( Gervaltverbot). Das Internationale Militärtribunal in Nürnberg har deshalb den Angriff auf die Grenze eines Staates, ihre Verletzung zu einem der schwersten Völkerrechtsdelikte erklärt. Die Methode der Grenzverletzungen zur Vorbereitung einer Aggression ist wiederholt vom deutschen Imperialismus, insbesondere auch bei der Auslösung des zweiten Weltkrieges, angewandt worden. Ausgehend von der Tatsache, daß die Sicherung eines dauerhaften Friedens die Gewährleistung der Unantastbarkeit der S. erfordert, werden entsprechende Festlegungen im geltenden Völkerrecht getroffen (vgl. UNO-Charta, Art. 1 und 2). Die Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vom 24. 10. 1970 bekräftigt als Grundprinzip des Völkerrechts die Pflicht, daß sich alle Staaten in ihren internationalen Beziehungen der Andro-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.