Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 936

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 936 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 936); Staatliches Vertragsgericht der DDR 936 chen wissenschaftlichen Vorlaufes verantwortlich. Der XI. Parteitag der SED orientierte die SPK insbesondere auf die weitere Qualifizierung der zentralen staatlichen Planung und Bilanzierung, auf die engere Verbindung von Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung einschließlich der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die intensiv erweiterte Reproduktion, auf die Stärkung der volkswirtschaftlichen Verantwortung der Kombinate sowie auf den Ausbau eines rechnergestützten Bilanzsy- stems. Staatliches Vertragsgericht der DDR: dem Ministerrat der DDR unterstelltes zentrales staatliches Organ, das die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Staatsdisziplin, insbesondere der staatlichen Pläne, bei der Anwendung des Vertragssystems sichert. Das S. V. entscheidet im Schiedsverfahren Streitfälle bei der Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen und aus vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Kombinaten, Betrieben, sozialistischen Genossenschaften, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen. Führen grobe Verletzungen der Staatsdisziplin zu erheblichen Störungen in den Kooperationsbeziehungen, können vom S. V. im Kontrollver-fahren Wirtschaftssanktionen bis zur Höhe von 500000 M verhängt werden. Gegen Schiedssprüche der Bezirksvertragsgerichte kann Einspruch beim Vorsitzenden des S. V. eingelegt werden, der die Nachprüfung der Entscheidung verfügen kann. Das S. V. führt das Register der volkseigenen Wirtschaft. Das S. V. gliedert sich in das Zentrale Vertragsgericht und die Bezirksver-tragsgerichte. Es wird von einem Vorsitzenden nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet, dem weisungsgebundene Vertragsrichter unterstellt sind. Staatsangehörigkeit -* Staatsbürgerschaft Staatsanwaltschaft; vom Generalstaatsanwalt der DDR geleitetes zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, dem zum Schutze der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger die Aufsicht über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit übertragen ist. Die S. schützt die Bürger vor Gesetzesverletzungen. Sie leitet den Kampf gegen Straftaten und sichert, daß Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden (Verf. der DDR, Art. 97). Die S. der DDR übt ihre Tätigkeit nach den von W. I. Lenin für die Aufsichtstätigkeit der sozialistischen S. ausgearbeiteten Prinzipien aus. Danach hat sie für eine einheitliche Auffassung der Gesetzlichkeit zu sorgen und gegen jegliche Verletzungen der Gesetzlichkeit vorzugehen, von wem sie auch ausgehen mögen. Sie hat keine administrativen Befugnisse, mischt sich nicht in die operative Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane ein und beurteilt Rechtsakte und Handlungen nur vom Standpunkt der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie wirkt darauf hin, daß die Leiter und Leitungen ihre Verantwortung für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit wahrnehmen. Sie ist unabhängig von den Organen, über deren Tätigkeit sie ihre Aufsicht ausübt. In Ermittlungsverfahren, die grundsätzlich entweder die Untersuchungsorgane der Ministerien des Innern und für Staatssicherheit oder der Zollverwaltung durchführen, wacht die S. vor allem darüber, daß Straftaten aufgedeckt und aufgeklärt werden, aber kein Unschuldiger in seinen Rechten beschränkt wird und alle Ermittlungshandlungen der Gesetzlichkeit entsprechen. Die Staatsanwälte haben die;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung. Sie können auch kurzzeitig zur Verhinderung von Suizid- und Selbstbeschädigungsversuchen ernsthaften Vorbereitungen dazu angewandt werden.