Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 887

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 887 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 887); 887 trag der SEW zur Diskussion über aktuelle Fragen der Technologiepolitik und ihre Auswirkungen auf die Arbeiterklasse in unserer Stadt. Das auf dem I. Parteitag verabschiedete Statut der SEW entspricht den marxistisch-leninistischen Organisationsprinzipien. Mitglieder der SEW sind Arbeiter, Angestellte, Angehörige der Intelligenz und anderer Schichten, die die Grundsätze und Ziele der Partei anerkennen und zu deren Verwirklichung beitragen. Sie sind in Betriebs- und Wohngruppen organisiert. Höchstes Organ der Partei ist der Parteitag. Der Parteiaufbau beruht auf dem Prinzip des * demokratischen Zentralismus. Entsprechend der Verwaltungsgliederung Westberlins bestehen 12 Kreisparteiorganisationen. Seit dem II. Parteitag wählt der Parteivorstand zur Leitung der politischen Arbeit zwischen seinen Tagungen ein Büro und zur Erledigung der laufenden Aufgaben ein Sekretariat. Die Tageszeitung der SEW ist Die Wahrheit. Zum Studium der marxistisch-leninistischen Theorie und politischen Praxis gibt der Partei-Vorstand die Zeitschrift konsequent und Bildungshefte heraus. Der marxistisch-leninistischen Weiterbildung der Parteimitglieder dienen regelmäßige Bildungsabende in den Parteigruppen, bei den Kreisvorständen und an der Marxistischen Abendschule (MASCH). Vorsitzender der SEW ist seit 1978 H. Schmitt. sozialistische Gemeinschaft: Bruderbund souveräner, selbständiger sozialistischer Staaten und Völker, vereinigt im Bündnis des Warschauer Vertrages ( Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1955), im * Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, durch bilaterale Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand bzw. über Freundschaft und Zusammen- sozialistische Gemeinschaft arbeit sowie in anderen Formen. Die Lander der s. G. lassen sich in ihrer Entwicklung und Politik von den Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus sowie den Erfordernissen des sozialistischen Internationalismus leiten und entfalten, darauf gestützt, die gegenseitigen Beziehungen. Charakteristisch für die Länder der s. G. ist die Herrschaft sozialistischer Produktionsverhältnisse, die politische Macht der Arbeiterklasse und der Marxismus-Leninismus als gemeinsame ideologische Grundlage. Die Staaten der s. G. sind verbunden durch die Übereinstimmung der grundlegenden Aufgaben und Ziele beim Aufbau des Sozialismus, im Kampf um die Sicherung des Friedens, gegen die die Existenz der Menschheit bedrohende Politik der aggressivsten Kreise des Imperialismus sowie bei der Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften. Sie vertiefen ihr gemeinsames Wirken bei der Lösung dieser Aufgaben und sind durch ein umfassendes System bi-und multilateraler Zusammenarbeit miteinander verbunden. Kernstück ist das enge Bündnis der kommunistischen und Arbeiterparteien, die als Triebkraft der s. G. das gesamte Netz der gegenseitigen Beziehungen lenken und koordinieren, die vielfältigen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus analysieren und verallgemeinern und so zur Bereicherung der Theorie des Marxismus-Leninismus, insbesondere des wissenschaftlichen Sozialismus, beitragen. Kennzeichnend für die Vertiefung der Zusammenarbeit und Festigung der Einheit der Staaten der s. G. sind die Vertiefung und Erhöhung der Effektivität der * sozialistischen ökonomischen Integration, die eine immer engere Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften einleitet und die materielle Basis für die Entwicklung der s.G. schafft; die Koordinierung der;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung, der dazu erlassenen äfisOrdnungen sowie in einer exakten Ausführung der der Abteilung gegebenen Befehle und Wsangen.

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