Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 878

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 878 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 878); Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 878 der Lösung wichtiger sachlicher Fragen der praktischen Leitungsarbeit. Sie zu fördern sind vor allem die Abgeordneten durch die ständige Verbindung mit den Wählern und die sachbezogene Beratung mit ihnen verpflichtet. Es ist Verfassungsgrundsatz, daß alle wesentlichen Gesetze im Entwurfsstadium öffentlich beraten werden. Gleiches gilt für wichtige Beschlüsse auf örtlicher Ebene. In den Kombinaten, Betrieben und Industriezweigen kommt die s. D. vor allem durch die aktive Arbeit der Gewerkschaften und ihrer gewählten Organe auf der Grundlage ihrer weitgehend verfassungsmäßigen Rechte sowie in anderen Formen (Plandiskussion, Betriebskollektivverträge, Rechenschaftslegungen der Wirtschaftsfunktionäre, Arbeit der Neuerer- und Rationalisatorenkollektive, betriebliche Wirksamkeit der Abgeordneten usw.) zur Geltung. Die Massenorganisationen der Werktätigen und die * Nationale Front der DDR mit ihren Ausschüssen sind nicht nur Ausdruck der s. D., sondern erfüllen im praktischen Prozeß ihrer Verwirklichung wichtige Funktionen. In der sozialistischen Rechtspflege zeigt nicht nur die Wahl der Richter und Schöffen, sondern auch die Existenz und die Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte die erreichte Breite und Wirksamkeit der s. D. Neben den bereits erwähnten öffentlichen Formen können sich die Bürger, die gesellschaftlichen Organisationen und Gemeinschaften der Bürger mit Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretungen, Abgeordneten sowie an die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe wenden. Die s. D. wird schließlich in ihrer Gesamtheit und im Einzelfall durch die breite staatliche und * gesellschaftliche Kontrolle der Massen über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gekennzeichnet, die sich auch in der Tätigkeit der Ar-beiter-und-Bauern-Inspektion und ihrer zahlreichen ehrenamtlichen Kräfte ausdrückt. Die entscheidende Garantie der s.D., ihrer ständigen Entwicklung und weiteren praktischen Ausgestaltung sind die Grundlagen und Prinzipien der sozialistischen Gesellschaftsordnung selbst, ist die Öffentlichkeit des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens, die Möglichkeit seiner ständigen wirksamen Beeinflussung, ist letzten Endes die durch die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung in Bewegung gesetzte gesellschaftsgestaltende Kraft und Aktivität des werktätigen Menschen. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED): marxistisch-leninistische Partei, der bewußte und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes der DDR; die höchste Form der Klassenorganisation der * Arbeiterklasse und der von allen gesellschaftlichen Kräften anerkannte politische Führer im Kampf für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus in der DDR und um den Frieden. Der oberste Grundsatz des gesamten Wirkens der SED besteht darin, alles für das Wohl des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen zu tun. Die SED ist ein fester und untrennbarer Bestandteil der internationalen kommunistischen Bewegung und in enger Kampfgemeinschaft mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und den anderen Bruderparteien verbunden. Mit der Gründung der SED ( Vereinigungsparteitag von KPD und SPD, 21./22. 4. 1946) wurde die grundlegende Lehre aus der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung gezogen: Die Arbeiterklasse kann ihre historische Mission nur erfüllen, wenn sie die vom Imperialismus und Opportunismus verursachte Spaltung;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug soll die Aufnahmeuntersuchung durch einen Arzt geregelt werden. Dazu wird folgender Gesetzesvorschlag unterbreitet: Verhaftete sind unverzüglich, spätestens am Tage nach der Aufnahme, ärztlich zu untersuchen.