Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 820

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 820 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 820); Rechtsnorm 820 und Genossenschaften gegen Einzelentscheidungen (d. h. Entscheidungen zu einem konkreten, individuellen Fall) bzw. Maßnahmen von Organen des Staatsapparates Beschwerde einzulegen, wenn sie mit diesen nicht einverstanden sind. Die R. und ihre praktische Anwendung zielen in erster Linie darauf ab, die in der Verfassung der DDR und in Gesetzen geregelten Rechte der Bürger zu gewährleisten, die sozialistische Gesetzlichkeit in den Beziehungen der Bürger, der Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften zu den Organen des Staatsapparates zu sichern. R. sind durch folgende Merkmale charakterisiert: Sie können grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen sind. R. sind ausschließlich gegen staatliche Einzelentscheidungen oder konkrete Maßnahmen gerichtet, so gegen ablehnende Einzelentscheidungen (z.B. Ablehnung eines Antrages auf Bau einer Garage), gegen den konkreten Inhalt einer berechtigten Einzelentscheidung (z. B. zu geringe Höhe einer gewährten Sozialfürsorgeunterstützung), gegen den Inhalt verpflichtender Einzelentscheidungen (z. B. Auflagen, Ordnungsstrafverfügungen) sowie gegen die Nichtbeachtung von Form- und Fristvorschriften beim Erlaß der Einzelentscheidungen. Gegen normative Entscheidungen, wie Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und Räte, sind R. nicht zulässig. Auch wenn ein Bürger sich kritisch mit der Arbeitsund Verhaltensweise eines Staatsfunktionärs auseinandersetzen will, ohne daß eine Einzelentscheidung ergangen ist, kann er kein R. einle-gen; vielmehr hat er in solchen Fällen die Möglichkeit, eine Eingabe vorzubringen. R. stehen in der Regel nur dem Adressaten der Einzelentscheidung zu, also z. B. demjenigen Bürger, dessen Antrag auf Zuweisung eines Platzes in einem Feierabendheim abgelehnt wurde, oder demjenigen, dem eine Ordnungsstrafmaßnahme auferlegt wurde. Das R. ist bei dem Organ bzw. Leiter einzulegen, von dem die anzufechtende Einzelentscheidung getroffen wurde. Wird der Beschwerde des Bürgers nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so ist sie an das übergeordnete Organ bzw. dessen Leiter weiterzugeben, worüber der Bürger informiert werden muß. Im Falle einer Ablehnung entscheidet also nicht derjenige endgültig, der die erste Entscheidung getroffen hat, sondern dessen übergeordnetes Organ. Das Verfahren der Bearbeitung und Entscheidung von R. ist im Unterschied zu den Eingaben in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften differenziert ausgestaitet. Das betrifft die von den Bürgern und den Organen des Staatsapparates zu beachtenden Form- und Fristvorschriften, die Zuständigkeit für die Bearbeitung und Entscheidung von R., die Mitwirkung der Bürger am R.verfahren sowie die rechtlichen Wirkungen des R. Neben dem erläuterten R. gegen Einzelentscheidungen und Maßnahmen der Organe des Staatsapparates gibt es auch R. gegen gerichtliche Entscheidungen, für die spezielle Regelungen gelten. Rechtsnorm Rechtsvorschrift Rechtsordnung: die durch das Recht des jeweiligen Staates gestaltete Ordnung der gesellschaftlichen Beziehungen und die Gewährleistung ihrer ' Einhaltung durch den Staat und (im Sozialismus) die Gesellschaft. Die Verletzung der R., die zugleich ein Hemmnis oder eine Gefährdung der Entwicklung der Gesellschaftsordnung darstellt, führt zur rechtlichen Verantwortlichkeit und zur Anwendung von Formen des staatlichen Zwanges, um die Folgen der;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben gemäß der vorliegenden Instruktion und den von der den zu überlebenden Informationsanforderungen, die ständig zu präzisieren und zu ergänzen sind.