Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 814

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 814 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 814); Recht auf Arbeit 814 schützt die sozialistischen Errungenschaften des werktätigen Volkes gegen alle Angriffe des Klassengegners und garantiert den umfassenden Schutz der Rechte der Bürger. Es gestaltet die Gesellschaftsverhältnisse in Übereinstimmung mit den in der Gesellschaft wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten, indem es alle Menschen zu bewußter, die Wirklichkeit verändernder Tätigkeit anleitet. Es ist eng damit verbunden, wahrhaft sozialistische Beziehungen zwischen den Menschen herauszubilden und die ökonomischen Aufgaben zu lösen. Deshalb gewinnt für das sozialistische R. das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit eine entscheidende Bedeutung. Recht auf Arbeit: in Art. 24 der Verfassung der DDR verankertes und durch die sozialistische Gesellschaftsordnung gewährleistetes Grundrecht der Bürger ( Grundrechte und Grundpflichten der Bürger), das ihnen einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation sichert. Nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und unter den gegenwärtigen Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft hat dieses Grundrecht nicht schlechthin die Gewährleistung des Rechts auf einen Arbeitsplatz und auf dessen freie Wahl und damit den Schutz vor Arbeitslosigkeit zum Inhalt, sondern vielmehr zugleich das Recht auf schöpferische, ausbeutungsfreie Arbeit als Produzent, sozialistischer Eigentümer und Träger der Staatsmacht an diesem Arbeitsplatz, das Recht auf Arbeit bei ununterbrochener Beschäftigung in Verhältnissen kameradschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe zwischen den Werktätigen und den Arbeitskollektiven. Das R. ist von besonderer Bedeutung für die Realität aller anderen Grundrechte der Bürger, insbesondere auf dem Gebiete der Arbeit. Es ist eine wichtige Grundlage für die Wahrnehmung aller ihrer politischen Freiheiten und sozialen Rechte. Das R. kann durch die Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses als Arbeiter oder Angestellter mit einem Betrieb, durch den Beitritt zu einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder durch Aufnahme eines Dienstverhältnisses in den bewaffneten Organen verwirklicht werden. Das R. zählt zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der Werktätigen in der DDR. Seine Realität und sein immer mehr ausgebauter rechtlicher Schutz, wie er z. B. im Arbeitsgesetzbuch der DDR (GBl. I 1977, Nr. 18) seinen sichtbaren Ausdruck findet, zeugen von der vorbildlichen Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR. Das R. war und ist eine programmatische Forderung der Arbeiterbewegung von ihren frühesten Anfängen an. Jedoch kann es unter kapitalistischen Bedingungen nicht verwirklicht werden, da die historischen Ursachen der Arbeitslosigkeit, die * Ausbeutung und besonders das Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, zum Wesen des Kapitalismus gehören. So führt die wissenschaftlich-technische Revolution im Kapitalismus zu einer verstärkten Freisetzung von Arbeitskräften, zum Verlust von Arbeitsplätzen und gefährdet die verbleibenden Arbeitsmöglichkeiten. Die Aufnahme eines Arbeitsrechtsverhältnisses im Kapitalismus, sofern sie dem Werktätigen gelingt, ermöglicht nur den Verkauf der Ware Arbeitskraft und damit Arbeit unter den Bedingungen der Ausbeutung. Dagegen wurde in der DDR mit dem erfolgreichen Aufbau der sozialistischen Gesellschaft die Arbeitslosigkeit ein für allemal überwunden, und das R. wurde zum Recht auf ausbeutungs-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Rechtssicherheit ist, wollen wir uns im folgenden der Aufgabe unterziehen, die strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Prufungsstadiums in ihrer Bedeutung für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.