Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 813

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 813 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 813); 813 Recht Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik in die R. vor den örtlichen Volksvertretungen, Einbeziehung der landeskulturellen Maßnahmen in die R., Entwicklungsstand der Neuererbewegung als Bestandteil der R. u.a.m. Die R. ist wesentlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Kontrolle. Recht: Gesamtheit sich wechselseitig bedingender und voneinander abhängiger, vom Staat gesetzter oder sanktionierter und geschützter allgemeinverbindlicher Verhaltensregeln (Normen), die den letztlich durch die Produktionsverhältnisse bedingten Willen der herrschenden Klasse ausdrük-ken und staatlich erzwingbar sind. Rechtsnormen widerspiegeln die Interessen der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse, die ihre Interessen in der Gesellschaft nur dauerhaft durchsetzen und schützen kann, wenn sie ihrem Willen allgemeinen Ausdruck in Gestalt staatlich-verbindlicher Normen verleiht. Als Teil des politischen Überbaus einer bestimmten staatlich organisierten Gesellschaft ist das R. in seinem Kern darauf gerichtet, die bestehenden Produktions- und Lebensverhältnisse zu regulieren, zu gestalten und zu schützen. Es wird daher stets den sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten angepaßt. Das R. ist wesentliches Element der Gesellschaftsordnung, indem es zur Stabilität und Festigkeit der bestehenden Klassenverhältnisse beiträgt. Es unterscheidet sich von anderen gesellschaftlichen Normen, z. B. von denen der 7* Moral, sowohl durch den Gegenstand und die Methode seiner Regelung als auch durch die Form seiner Gewährleistung und den besonderen Schutz bei seiner Verletzung. In den sozialistischen Staaten werden die wichtigsten R.snormen als Gesetze erlassen ( Gesetzgebung). Da das R. immer Klassencha- rakter trägt, besitzt jede historische Gesellschaftsformation einen entsprechenden Staats- und Rechtstyp. Das sozialistische R. unterscheidet sich in seinem Wesen, in seiner gesellschaftlichen Grundfunktion, in seinem Inhalt und in der Art seiner Verwirklichung vom kapitalistischen R., überhaupt von jeglichem Ausbeuter-R. Dieses dient der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung; es schützt das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln, sichert die Ausbeutung der breiten werktätigen Massen durch die Eigentümer der Produktionsmittel und ist gerichtet auf die Unterdrückung jeglichen Widerstandes der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuterordnung. Das sozialistische R. ist gegenüber allen Typen des Ausbeuterrechts ein qualitativ neuer, höherer R.styp. Um ihre historische Mission verwirklichen zu können, muß die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei die politische Macht erobern und ihren Klasseninteressen in Gestalt des sozialistischen R. allgemeine Geltung verschaffen. Das sozialistische R. ist Ausdruck der historischen Mission der Arbeiterklasse und Instrument zu ihrer Verwirklichung. AJit Hilfe des sozialistischen R. sichert und verwirklicht der sozialistische Staat die Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Schichten, leitet und schützt er die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft. Mittels des R. organisiert der sozialistische Staat das einheitliche Handeln aller Mitglieder der Gesellschaft entsprechend den Zielen der Arbeiterklasse. Das sozialistische R. ist ein staatliches Instrument, um die aus den objektiven Gesetzen abgeleiteten und in den Parteibeschlüssen formulierten Aufgaben beim Aufbau und bei der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft allgemeinverbindlich durchzusetzen. Es I;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen.