Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 809

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 809 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 809); 809 Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Beziehungen. neue internationale Wirtschaftsordnung, * proletarischer Internationalismus Rat für Handel und Entwicklung * Organisation der Vereinten Nationen Rat für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (RLN): ehrenamtliches kollektives Beratungsorgan des Rates des Kreises, das die aktive Teilnahme der Genossenschaftsbauern und. Arbeiter an der Leitung und Planung fördert. Der RLN konzentriert sich in seiner Tätigkeit auf die Schwerpunkte der gesellschaftlichen, ökonomischen und sozialen Entwicklung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft im Territorium und nimmt Einfluß darauf, volkswirtschaftliche Anforderungen und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen der Genossenschaften, volkseigenen Güter und deren Kooperationen bereits in Vorbereitung staatlicher Entscheidungen in Übereinstimmung zu bringen. Dazu wird die Entwicklung der Kooperation, die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der sozialistischen Betriebswirtschaft sowie die Durchführung vön Leistungsvergleichen gefördert. Der RLN unterbreitet dem Rat des Kreises Vorschläge zur Beschlußfassung über die Entwicklung der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft und gibt den LPG, VEG und ihren Kooperationsräten Empfehlungen zur Verwirklichung der im RLN beratenen Maßnahmen sowie zur Durchführung von Rechtsvorschriften, Beschlüssen des Kreistages und des Rates des Kreises. Seiner Arbeit liegen die vom Rat des Kreises bestätigte Arbeitsordnung und der Arbeitsplan zugrunde. Der RLN wird vom Vorsitzenden des Rates des Kreises geleitet; ihm gehören die Vorsitzenden der LPG und Lei- Ratifikation ter der Betriebe der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises, bewährte Genossenschaftsbauern sowie Arbeiter, vor allem aus der materiellen Produktion, an. Der RLN tagt in der Regel vierteljährlich; zwischen den Tagungen ist die Koordinierungsgruppe des RLN als Arbeitsorgan tätig. Unter Einbeziehung weiterer Genossenschaftsbauern und Arbeiter bildet der RLN Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen oder Aktivs zum Beispiel für wissenschaftlich-technischen Fortschritt, Intensivierung, Ökonomie, Arbeits- und Lebensbedingungen. Ratifikation (Ratifizierung): Anerkennung bzw. Bestätigung der Verbindlichkeit eines Unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrages durch das verfassungsmäßig zuständige Organ eines Staates - in der Regel das höchste Vertretungsorgan (Parlament) oder das Staatsoberhaupt. In der DDR werden Staatsverträge gemäß Art. 66 der Verfassung vom Vorsitzenden des Staatsrates ratifiziert; in den Fällen, in denen ein internationaler Vertrag Gesetze der Volkskammer ändert, bedarf dieser vor der R. der Bestätigung durch die Volkskammer (Ve'rf. der DDR, Art. 51). Völkerrechtliche Verträge bedürfen zu ihrem Inkrafttreten nur dann der R., wenn dies zwischen den betreffenden Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart ist. Die R. kann verweigert werden; eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich. Der Vertrag gilt dann als nicht' abgeschlossen, und der Staat hat demzufolge weder Rechte noch Pflichten aus dem Vertrag. So verweigerten z. B. die USA 50 Jahre lang die R. des 1925 in Genf Unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege. Die R. erfolgt durch Ausstellung der R.surkunde. In ihrer;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.