Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 769

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 769 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 769); 769 Potsdamer Abkommen tannien auf der Krim vom 11. 2. 1945, legte das P. A. die Ziele und Grundsätze der gemeinsamen Politik der Hauptmächte der Antihitlerkoalition gegenüber dem ehemaligen Deutschland (Abschnitt III) fest. Bekräftigt wurde die gemeinsame entscheidende Zielsetzung, den deutschen Militarismus und Faschismus auszurotten und nach gegenseitiger Vereinbarung auch andere notwendige Maßnahmen zu treffen, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. Gleichzeitig kamen die drei Signatare überein, daß ihre Regierungen und Völker, zusammen mit anderen vereinten Nationen, die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens sichern werden. Dafür und für die Verwirklichung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Aggressorstaaten sowie der Kriegs- und Naziverbrecher wurden konkrete Maßnahmen vereinbart. Das P. A. enthält zwei Kategorien von Bestimmungen. Sie unterscheiden sich vor allem hinsichtlich ihrer zeitlichen Geltung und Wirkung. Es sind dies einerseits Maßnahmen, die in einem bestimmten Zeitraum und mit einem bestimmten Ergebnis verbindlich und zu erfüllen waren, infolge ihrer Verwirklichung oder grundsätzlicher Veränderung der Bedingungen heute gegenstandslos und nur noch von historischer Bedeutung sind. Dies betrifft vor allem die Maßnahmen des P. A., die von den vier Hauptsiegermächten zu ergreifen waren, nachdem das faschistische Deutschland bedingungslos kapituliert hatte und von den Alliierten vollständig' besetzt worden war, die vier Mächte die oberste Regierungsgewalt übernommen hatten und das Deutsche Reich zu existieren aufgehört hatte. Diese Regelungen waren in der Anfangsperiode der Kontrolle durchzuführen, wobei von der erfolgten Einteilung in vier Besatzungszonen und dem vereinbarten Kontrollmechanismus entsprechend der Erklärung der vier Mächte vom 5.6. 1945 ausgegangen wurde. Zugleich enthält das P. A. Bestimmungen, die von bleibender Wirkung und unvermindert gültig sind. Ihre strikte Einhaltung war und ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit. Das P. A. bekräftigte die schon in Teheran und Jalta vereinbarte Zielsetzung gemeinsamer Politik und einheitlichen Handelns, in Europa eine dauerhafte Friedensordnung, integriert in ein globales System der Sicherheit und Zusammenarbeit, zu schaffen. Es fixierte notwendige Prinzipien einer solchen Friedensordnung und wies Wege, um das erklärte Ziel zu verwirklichen. Dazu gehörte das Bekenntnis, daß dauerhafte Friedenssicherung nur auf der Basis der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und kollektiver Anstrengungen aller Staaten erreichbar ist. Von grundlegender, bleibender Bedeutung sind die Entscheidungen im P. A. zu den territorialen Fragen. Sie entsprachen sowohl der Wiedergutmachungspflicht der Aggressoren für die anderen Völkern zugefügten Schäden als auch den legitimen Sicherheitsbedürfnissen der Völker, die Opfer der expansiven Politik des deutschen Imperialismus waren. Sie widerspiegelten den engen Zusammenhang zwischen der Unantastbarkeit stabiler Grenzen und der Friedenssicherung. Bei allen Unterschieden der Konferenzteilnehmer bestand Einmütigkeit darüber, daß im Interesse von Frieden und Sicherheit Militarismus und Faschismus mit ihren Wurzeln ausgerottet werden müssen. In diesem Zusammenhang wurde festgelegt: Beseitigung der übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft in Gestalt von Monopolvereinigungen der verschiedensten Art und;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.