Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 763

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 763 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 763); 763 politisches System des Sozialismus staatlichen Lebens werden den Bürgern unmittelbar zur Beratung unterbreitet (Volksdiskussion) bzw. zur Abstimmung (Volksabstimmung, Referendum) gestellt. Das der Organisation und Tätigkeit des sozialistischen Staates zugrunde liegende Prinzip ist der demokratische Zentralismus. Im p. S. wirken die gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen der Werktätigen entsprechend den in ihren Statuten festgelegten Aufgaben an der Leitung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten, an der Lösung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen der weiteren Gestaltung des Sozialismus mit. Vor allem die Gewerkschaften als die umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse nehmen durch ihre Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft die Interessen der Arbeiter, Angestellten und der Angehörigen der Intelligenz wahr. Auch andere gesellschaftliche Massenorganisationen (Jugend- und Frauenorganisationen, kulturelle und genossenschaftliche Organisationen) nehmen durch die Tätigkeit ihrer Organe, durch ihre Vertreter in den gewählten Machtorganen und durch ihre enge Zusammenarbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen maßgeblich an der Leitung und Planung der Volkswirtschaft und des sozialen und kulturellen Lebens, an der aktiven Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft teil. Wichtige Aufgaben bei der Organisierung der gesellschaftspolitischen Aktivität der Werktätigen und der Integration aller politischen Kräfte der Werktätigen im einheitlichen Wirken des p. S. erfüllen in den meisten sozialistischen Ländern sozialistische Volksbewegungen vom Typ der Nationalen Front, in. denen das umfassende Bündnis aller Werktätigen und ihrer Organisationen und Vereinigungen organisierten Ausdruck findet. In der * Na- tionalen Front der DDR vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. In enger Zusammenarbeit mit den Staatsorganen verwirklichen eine Vielzahl von Berufsund anderen freiwilligen Vereinigungen der Werktätigen deren Interessen und nehmen, vor allem auf wissenschaftlichem, technischem, kulturellem und sportlichem Gebiet (Kammer der Technik, Bund der Architekten, URANIA, m Künstlerverbände, Sportvereinigungen u. a.), in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen und anderen gesellschaftlichen Organisationen, an der Leitung und Lösung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten teil. Eine wachsende Bedeutung erhalten im p.S. bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft die Arbeitskollektive, die unter Führung der Partei der Arbeiterklasse in vielfältigen Formen, vor allem über ihre Gewerkschaftsorganisationen, an der Beratung und Entscheidung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten, an der Leitung und Planung der Produktion und der sozialen Entwicklung und zahlreichen anderen Fragen mitwirken. Das p. S. erweist sich insgesamt als vielfältig gegliederter und verzweigter, seiner sozialpolitischen Zielstellung nach aber einheitlich wirkender, von der marxistisch-leninistischen Partei geführter politischer Organismus, in dem jeder Bestandteil seine bestimmten arbeitsteiligen Aufgaben besitzt, entsprechende spezifische politische Funktionen mit jeweils spezifischen Methoden und Mitteln und in ihnen entsprechenden Formen verwirklicht und dadurch jeweils einen bestimmten Platz in diesem System einnimmt. Die Breite und Vielfalt der politischen Organisationsformen der Werktätigen, die;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.