Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 730

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 730 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 730); OZWI 730 ländern des RGW. Die O. wurden in allen Etappen ihrer Entwicklung - allerdings in unterschiedlichem Maße - durch imperialistische Handelshemmnisse und diskriminierende Maßnahmen erschwert. Dazu zählen in erster Linie die Exportverbote des COCOM (Coordinating Committee for East-West Trade Policy), dem alle NATO-Staaten (außer Island) und Japan angehören ( Embargo), die Verweigerung der Meistbegünstigung sowie eine Vielzahl tarifärer und nichttarifärer Hindernisse. Die Reglementierungen der EG spielen im Rahmen der Restriktionen gegenüber den sozialistischen Ländern eine bedeutende Rolle. Das Kernstück der O. ist der Ost-West-Handel, auf den Mitte der 80er Jahre etwa 3% des Welthandels entfielen (Umsatz der europäischen RGW-Länder, der einschließlich UdSSR, mit kapitalistischen Industrieländern 1986 87,5 Md. US-Dollar lt. ECE-Angaben). Im Zusammenhang mit der beschleunigten Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Revolution und der wachsenden Ausprägung globaler Probleme, die zu ihrer Lösung einer breiten internationalen Zusammenarbeit bedürfen, ergeben sich neue Anforderungen an die O., die sich u.a. in der zunehmenden Bedeutung von über den Handel hinausreichenden Gebieten und Formen der Zusammenarbeit (wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Industriekooperation, Umweltschutz, Kommunikation, Rohstoff- und Energiekooperation, Dienstleistungen usw.) wi- derspiegeln. Bereits in den 70er Jahren entwickelten sich unter den Bedingungen des Entspannungsprozesses die wissenschaftlich-technischen Beziehungen und die Industriekooperation zwischen RGW-Ländern und kapitalistischen Industrieländern mit beträchtlichem Tempo. Nach Informationen der ECE waren Ende 1986 auf Firmenebene 972 Kooperationsvereinbarungen verschiedenster Art, darunter zur Produktionskooperation, zur trilateralen Zusammenarbeit, über gemischte Gesellschaften u. a., zwischen den RGW-Ländern und den kapitalistischen Industrieländern in Kraft. Erheblichen Einfluß auf die Entwicklung der O. seit Ende der 60er Jahre haben die zahlreichen, langfristigen Erdgas-/ Röhrenabkommen der UdSSR mit westeuropäischen Staaten auf Kompensationsgrundlage, die den Embargomaßnahmen der USA-Ad-ministration zu Beginn der 80er Jahre standhielten. Die Realisierung der weiteren potentiellen Möglichkeiten für die O. hängt in hohem Maße von der Bereitschaft der imperialistischen Staaten ab, auf künstliche Hindernisse und Restriktionen in den O. zu verzichten. Durch Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Festigung der ökonomischen Sicherheit können die O. mehr Stabilität erhalten und einen Beitrag zur Schaffung eines umfassenden Systems des Friedens und der internationalen Sicherheit leisten. OZWI Organisationen sozialistischer Staaten;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 730 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 730) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 730 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 730)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.

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