Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 726

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 726 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 726); örtliche Volksvertretungen Ideenreichtum und fördern ihre Einsatzbereitschaft. Sie garantieren das Verfassungsrecht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung und festigen in der täglichen Arbeit das sozialistische Staatsbewußtsein der Bürger. Als Glieder der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht entscheiden die ö. V. gemäß der Verfassung, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung über alle Angelegenheiten, die ihr Territorium und seine Bürger betreffen. Grundlegendes Prinzip der Leitung und Planung ist der demokratische Zentralismus. Die Beschlüsse der ö. V. sind für die nachgeordneten Volksvertretungen, die in ihrem Territorium gelegenen Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für die Bürger verbindlich. Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung wählen die ö. V. als ihre Organe Räte ( örtliche Räte) und Kommissionen ( * Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen). Als arbeitende Körperschaften verwirklichen die ö. V. die Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle. Sie erfüllen ihre Aufgaben durch die Tagungen, die Tätigkeit ihrer Räte und Kommissionen sowie das Wirken der * Abgeordneten. Die ö. V. leiten und planen die staatliche, ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung in ihrem Territorium mit dem Ziel, einen maximalen Beitrag zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes zu leisten und die DDR allseitig zu stärken. Ihre höhere Rolle kommt in ihrer wachsenden Verantwortung für die Lösung gesamtstaatlicher und kommunalpolitischer Aufgaben zum Ausdruck. Dafür gilt es, die vielfältigen örtlichen Möglichkeiten und Reserven immer besser zu nutzen und die territorialen Ressourcen für die Lei-stungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft umfassend zu erschließen. Mit dem 726 Gesetz über die ö. V. erhalten die örtlichen Staatsorgane eine wissenschaftlich begründete Orientierung und wirksame Unterstützung für ihre Tätigkeit. Der größere Entscheidungsraum ermöglicht, den Beitrag der Städte und Gemeinden zur Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erhöhen und durch eine neue Qualität der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit die territorialen Möglichkeiten für ein gut funktionierendes Alltagsleben der Bürger allseitig zu erschließen. Die übergeordneten Staatsorgane haben zu sichern, daß den Räten grundsätzliche Orientierungen und bilanzierte staatliche Plankennziffern rechtzeitig und vollständig übergeben werden. Die nachgeordneten Volksvertretungen und ihre Räte sind in die Vorbereitung von Entscheidungen einzubeziehen, die ihren Verantwortungsbereich betreffen und Auswirkungen auf ihr Territorium und dessen Bürger haben. Die demokratischen Grundlagen der Tätigkeit der ö. V. wurden mit dem Gesetz über die ö. V. erweitert und präzisiert. Die Regelungen zielen darauf ab, die sozialistische Demokratie weiter zu vertiefen und in allen Bereichen zu entwickeln, das öffentliche Wirken der gewählten Machtorgane spürbar zu erweitern, die regelmäßige Rechenschaftslegung und die gesellschaftliche Kontrolle über alle öffentlichen Angelegenheiten zu sichern und Kollektivität und persönliche Verantwortung weiter auszuprägen. Planmäßigkeit, Langfristigkeit und Komplexität werden immer mehr zu bestimmenden Faktoren einer erfolgreichen, leistungsorientierten Tätigkeit aller ö. V. Ihre gesellschaftliche Wirksamkeit und Autorität wird durch die immer umfassendere und sachkundige Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Kollektive, das enge Zusammenwirken mit den Ausschüssen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.