Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 710

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 710 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 710); Organisation Amerikanischer Staaten 710 politische O. der Ausbeutergesellschaft bestimmt wird. Einerseits bedingt der Klassenantagonismus die Existenz des Staates als der umfassendsten politischen O., mittels derer die herrschende Klasse ihre Macht ausübt, andererseits schaffen sich die verschiedenen Klassenkräfte ihre politischen, ökonomischen und kulturellen O., um ihre Interessen und Ziele zu vertreten. Auf diese Weise bildet jede Gesellschaftsformation ein konkret-historisch bestimmtes System der gesellschaftlichen O. Die Arbeiterklasse schafft sich bereits im Kapitalismus ihre eigenen Klassen-O. (Partei, Gewerkschaften, Verbände), um die demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen und zu erweitern, um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu sichern und alle Bedingungen zu schaffen, um die kapitalistische Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufzuheben. Die * marxistisch-leninistische Partei ist die höchste Form der Klassen-O.; sie vereinigt den höchsten Grad der Orga-nisiertheit mit dem höchsten Grad der Bewußtheit. Im Sozialismus ist der Staat als das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus (Programm der SED, S. 55) und zugleich die umfassendste politische O. Für die DDR ist charakteristisch, daß Millionen und aber Millionen Bürger in den Parteien und Massenorganisationen, in den Volksvertretungen, in den verschiedenen Verbänden und Interessengruppen, gesellschaftlichen Kommissionen und Aktivs, in den Haus- und Wohngemeinschaften mitwirken und dabei ihre demokratischen Rechte wahrnehmen (Honecker, Referat vor 1. Kreissekretären, 1987, S. 92). politisches System des Sozialismus Organisation Amerikanischer Staaten (OAS): regionale internationale Organisation. Am 30. 4. 1948 auf der IX. Interamerikanischen Konferenz in Bogota gegründet. Vorausgegangen war die Unterzeichnung der Akte von Cha-pultepec (Mexiko) 1945 und des Interamerikanischen Vertrages über gegenseitigen Beistand von Petropolis 1947, des sogenannten Rio-Paktes. Vorläufer waren die Internationale Union Amerikanischer Republiken (1890) und die Panamerikanische Union (1910). Gründungsstaaten der OAS sind: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Dominikanische Republik, Ekuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Kolumbien, Kostarika, Kuba, Mexiko, Nikaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, USA, Venezuela. Weiter traten der OAS bei: Barbados (1967), Trinidad und Tobago (1967), Jamaika (1969), Grenada (1975), Suriname (1976), Dominica (1979), St. Lucia (1979), Antigua, St. Vincent (1981), Bahamas (1982) sowie St. Cristobal. Offiziellen Beobachterstatus haben: Belgien, BRD, Frankreich, Guyana, Israel, Italien, Japan, Kanada, Niederlande, Spanien und der Council of the Americas (USA-Handels-kammer für Lateinamerika). Auf Betreiben der USA erfolgte 1962 auf der 8. Konsultativkonferenz in Punta del Este (Uruguay) der Ausschluß Kubas aus der OAS. Das ursprüngliche Statut der OAS wurde am 30. 4. 1948 unterzeichnet und trat am 13. 12. 1951 in Kraft. Ein neues Statut wurde 1967 vereinbart und ist seit 27. 2. 1970 in Kraft. Höchstes Organ der OAS ist die jährlich tagende Generalversammlung, die auch den Generalsekretär für fünf Jahre wählt. Das Konsultativtreffen der Außenminister, dem ein beratender Verteidigungsausschuß untersteht, behandelt dringende aktuelle Probleme und dient gleichzeitig als Konsuhationsorgan für den sog. Pakt von Rio. Weitere wichtige Organe sind: der Politi-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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