Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 708

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 708 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 708); Ordnung und Sicherheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung wesenseigener und in zunehmendem Maße Wirklichkeit werdender Zustand der Gesellschaftsbeziehungen, der durch den zuverlässigen Schutz der * Rechtsordnung, des gesellschaftlichen und persönlichen Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Menschen sowie der Rechte und Freiheiten der Bürger gegen Gefahren, Störungen und Beeinträchtigungen, vor allem im täglichen Ar-beits-, Lebens- und Leitungsprozeß, charakterisiert wird. O. u. S. ist ein Ausdruck der sozialistischen Lebensweise, Bestandteil der Gewährleistung der * sozialistischen Gesetzlichkeit und eng mit der sozialen Sicherheit und der Rechtssicherheit verbunden. Im Bereich der Volkswirtschaft ist O. u. S. eine ökonomische Reserve. Unter den Bedingungen des beschleunigten wissenschaftlich-technischen Fortschritts gilt es, diese Reserve zum Nutzen der weiteren ökonomischen und sozialen Entwicklung der DDR zu erschließen. Unordnung, Disziplinlosigkeit, Havarien, Brände und Rechtsverletzungen beeinträchtigen das Leistungsstreben der Werktätigen. Sie verursachen oft erhebliche Verluste, mindern Plan- und Wettbewerbsleistungen und schaden damit der Verwirklichung der Hauptaufgabe. Die Durchsetzung von O. u. S. ist eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe. Daher sichert, entsprechend dem Gesetz über den Ministerrat (GBl. I 1972, Nr. 16), der Ministerrat der DDR. daß die Gewährleistung der O. u. S. in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fester Bestandteil der Leitungstätigkeit wird. Nach dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR (GBl. I 1985, Nr. 18) gewährleisten die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit, von O. u. S. als gesamtgesellschaftliche Auf- 708 gäbe und unterstützen die entsprechenden Initiativen der Werktätigen. Dazu organisieren z. B. die Kreistage und ihre Räte die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in ihrem Territorium. O. u. S. wird hier als komplexe Aufgabe verstanden, die aus der Gesamtverantwortung für die staatliche Leitung der Entwicklung der örtlichen Territorien erwächst. Die Verantwortung der Staatsorgane, insbesondere der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte, kann unter vier Hauptgesichtspunkten zusammengefaßt werden: 1. Eine effektive staatliche Arbeit zur Festigung von O. u. S. erfordert, in Übereinstimmung mit der allgemeinen Entwicklung z. B. im Territorium bzw. in einem gesellschaftlichen Bereich die erforderlichen Maßnahmen langfristig zu konzipieren und in Beschlüssen oder anderen Entscheidungen der zuständigen Staatsorgane verbindlich festzulegen. Das erfolgt z.B. in den von den Volksvertretungen zu beschließenden Jahresplänen, wenn dort im Zusammenhang mit den volkswirtschaftlichen Zielen und Kennziffern generelle Aufgaben zur Gewährleistung von O. u. S. festgelegt werden, deren Durchführung die Organe des Staatsapparates sichern; in den von den Kreistagen zu beschließenden langfristigen Programmen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie von O. u. S.; in Stadt- und Gemeindeordnungen. In der Teilnahme der Werktätigen an der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit zeigt sich besonders anschaulich, daß die Gewährleistung von O. u. S. mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben und Wohngebieten verbunden ist. Ihre hervorragenden Initiativen und vorbildliche Ergebnisse finden öffentliche Anerkennung und Würdigung. 2. gewährleisten die Organe des' Staatsapparates die O.;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 708 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 708) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 708 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 708)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung untergraben oder schwächen wollte. Der Täter braucht nicht den Gesamtumfang der Untergrabung oder Schwächung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung erkannt zu haben.

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