Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 682

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 682 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 682); Nichteinmischung 682 eines neutralen Staates eindringen, sind von diesem zu internieren. Der neutrale Staat hat das Recht, seine N. mit Waffengewalt zu schützen. Im ersten und zweiten Weltkrieg wurden'die völkerrechtlichen Regelungen der N. durch die imperialistischen Staaten grob verletzt. Im ersten Weltkrieg überfiel z. B. das Deutsche Reich die neutralen Staaten Belgien und Luxemburg; es versenkte Handelsschiffe der (bis 1917) neutralen USA und nutzte den Handel einer Reihe neutraler europäischer Länder für seine Kriegführung aus. Die Entente-Mächte verletzten die N. Griechenlands. Im zweiten Weltkrieg verletzte das faschistische Deutschland in brutaler Weise die N. Dänemarks, Norwegens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs. Andere imperialistische Staaten, wie z. B. die Türkei und Spanien, die sich als neutral oder nichtkriegführend bezeichneten, leisteten unter offenem Bruch der N.sregeln dem faschistischen Deutschland bedeutende Hilfe (z. B. in Form von Rohstoff- und Waffenlieferungen). 2. Ständige N. eines Staates.- sie wird durch einen innerstaatlichen Rechtsakt oder durch ein völkerrechtliches Abkommen festgelegt; sie ist zeitlich unbegrenzt und bezieht sich in ihren Wirkungen nicht auf einen bestimmten Kriegsfall, sondern begründet bereits Verpflichtungen während des Friedenszustandes. Ein ständig neutraler Staat darf keinen Militärbündnissen angehören, keine fremden Militärstützpunkte in seinem Gebiet gestatten und hat eine Politik zu betreiben, die gewährleistet, daß er im Falle eines Krieges nicht in den Konflikt verwickelt wird. Er hat das Recht der bewaffneten Verteidigung seines Staatsgebietes und kann zu diesem Zweck Streitkräfte und militärische Einrichtungen unterhalten. Bei Ausbruch eines Krieges gelten für den ständig neutralen Staat und die kriegführenden Seiten die allgemeinen Regeln der Haager Abkommen über die N. Die durch ein völkerrechtliches Abkommen begründete ständige N. verpflichtet die Partner des Abkommens, die Unantastbarkeit des ständig neutralen Staates nicht zu verletzen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung stellt ein völkerrechtliches Delikt dar und berechtigt zu Sanktionen (Zwangsmaßnahmen) gegen' den Verletzer. Falls das Abkommen über die ständige N. Garantien enthält, sind die Garantiemächte verpflichtet, alle zur Gewährleistung der ständigen N. erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die ständige N. von Österreich, Kambodscha (Kampuchea) und Laos festgelegt. Die Schweiz hat bereits seit 1815 den Status der ständigen N. 3. Positive (aktive) N.: außenpolitisches Prinzip der Mehrzahl der im Ergebnis des Zusammenbruchs des imperialistischen Kolonialsystems gebildeten national befreiten Staaten Asiens und Afrikas ( Bewegung der Nichtpaktgebundenen). Nichteinmischung: eines der Grundprinzipien (Art. 2 der UNO-Charta) des heute geltenden demokratischen Völkerrechts, das in engstem Zusammenhang mit dem * Gewaltverbot, dem Prinzip der Gleichberechtigung und des ► Selbstbestimmungsrechts der Völker und dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten steht. Es verbietet jedem Staat und jeder Staatengruppe, sich - in welcher Form auch immer - in Angelegenheiten einzumischen, die der allgemeinen Zuständigkeit eines anderen Staates unterliegen. Die Achtung des Prinzips der N. in den zwischenstaatlichen Beziehungen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens, für die Verwirklichung der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher gesellschaftlicher;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung zur Durcliführung der Untersuchungshaft - und der Gemeinsamen Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.