Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 679

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 679 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 679); 679 Neuererbewegung sehen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages 1987 hat eingehend Probleme der Überwindung der Unterentwicklung der Entwicklungsländer, die Ursachen für das Ausbleiben von Fortschritten bei der Schaffung einer n. i. W. und Wege zur Lösung dieser Probleme erörtert und ein Dokument dazu angenommen. Die Teilnehmerstaaten treten mit aller Entschiedenheit dafür ein, konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der * Abrüstung mit einer entsprechenden Reduzierung der Rüstungsausgaben zu verbinden und die dadurch freiwerdenden materiellen, finanziellen, menschlichen und wissenschaftlichen Ressourcen zur Beschleunigung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der jeweiligen Länder sowie zur Überwindung der ökonomischen Rückständigkeit in verschiedenen Regionen der Welt zu nutzen. Sie sprechen sich für eine gerechte Regelung des Verschuldungsproblems der Entwicklungsländer aus. Die radikale Gesundung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und die Verbesserung der Lage der Entwicklungsländer schließen aus: Willkür und widerrechtliche Embargos, Boykotte, Handels-, Kredit-und Technologieblockaden, den Mißbrauch ökonomischer Beziehungen zur Ausübung politischen Drucks, diskriminierende Maßnahmen und Praktiken sowie protektionistische Beschränkungen. Die sozialistischen Länder betreiben eine Politik der breiten ökonomischen Zusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils und der vollen Gleichheit. Sie sind bereit, die ökonomische Kooperation in verschiedenen Formen auf der Basis langfristiger Abkommen und Programme, die die Möglichkeiten und Erfordernisse der nationalen Wirtschaften der interessierten Staaten berücksichti- gen, zu aktivieren und den Wirtschaftsbeziehungen zwischen sozialistischen und Entwicklungsländern Stabilität und Perspektive zu verleihen. Sie unterstützen die Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten und andere Dokumente der UNO sowie 'die ökonomische Deklaration der Nichtpaktgebundenen von Harare und treten für die praktische Verwirklichung dieser Dokumente ein. Die Überwindung der Unterentwicklung und die Lösung der globalen ökonomischen Probleme kann nur unter Beteiligung aller Länder der Welt erreicht werden. Der Kampf um die Überwindung der Unterentwicklung und die Schaffung einer n. i.W. ist Bestandteil des Kampfes für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt. * globale Entwicklungsprobleme der Menschheit Neuererbewegung: Form der schöpferischen Masseninitiative, der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb. Die Werktätigen werden durch Mitwirkung in Neuererkollektiven, mit denen Neuerervereinbarungen abgeschlossen werden, oder durch Einreichung von Neuerervorschlägen als Neuerer tätig. Die N. ist eine herausragende Kraft unseres ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritts. Der Anteil der Neuerer an den Berufstätigen betrug 1985 35,1 %. Die Leiter in den Betrieben sind verpflichtet, die Initiative der Werktätigen in der N. zu fördern und die N. planmäßig zu entwickeln. Sie haben die Neuerer auf die Entwicklung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die Einsparung von Rohstoffen und Material, die Qualitätsentwicklung der Erzeugnisse, die ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen u. a. betriebliche Schwerpunktaufgaben zu orientieren. Entsprechende Aufgaben, über die nach der Neuererverordnung Neuerervereinbarungen ab-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.