Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 545

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 545 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 545); 545 Kriminalität wird. Die K. im Kapitalismus unterscheidet sich von der K. im Sozialismus qualitativ (in ihrem Wesen, in ihrer Struktur) und quantitativ (in ihrem Stand und ihrer tendenziellen Bewegung). Da es sich bei der K. immer um eine Erscheinung der Klassengesellschaft handelt, hat sie eine innere Beziehung zum Staat und zu seinem * Recht. Dementsprechend werden vom kapitalistisch-imperialistischen Staat auch Handlungen zu Straftaten erklärt, die dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen (z. B. Aktivitäten zur Erhaltung und Sicherung des Friedens, zur Realisierung demokratischer Rechte und Freiheiten oder für die Erringung der nationalen Selbständigkeit). Die sozialökonomischen Hauptursachen der K. im Kapitalismus sind die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruhende Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die erbarmungslose Profitmacherei, die einen tiefen Widerspruch zwischen Individuum und Gesellschaft hervorruft, die gesamte Lebensweise durchdringt, die sozialen Beziehungen und Bindungen der Menschen zersetzt und das moralische Antlitz der menschlichen Persönlichkeit deformiert. Im Sozialismus sind mit der Errichtung und Entfaltung sozialistischer Macht-und Produktionsverhältnisse diese sozialökonomischen Hauptursachen der K. im wesentlichen beseitigt. Es entwickelt sich ein neues Verhältnis ' von Individuum und Gesellschaft, das auf prinzipieller Interessenübereinstimmbng beruht und zunehmend in Beziehungen der kameradschaftlichen Zusammenarbeit, der gegenseitigen Achtung, Hilfe und Verantwortung zum Ausdruck kommt. Als Ursachen der allgemeinen K. im Sozialismus wirken daher vor allem aus der Ausbeutergesellschaft überlieferte alte Denk- und Verhaltensweisen, die rudimentär über eine längere Zeit fortwirken, vom imperialistischen System ständig genährt werden und im Alltagsleben noch sozial vererbt und reproduziert werden können. Unzulänglichkeiten in der ökonomischen und ideologischen Sphäre des gesellschaftlichen Lebens (z. B. bei der Durchsetzung des Leistungsprinzips, bei der Unterbindung von schädlichen Einflüssen) können zu objektiven und subjektiven Bedingungen für kriminelle Handlungen führen. Eine besondere Rolle spielen die unmittelbaren Angriffe und Einflüsse des Imperialismus, insbesondere in Form der ideologischen Diversion. Der Umfang der K. konnte in der DDR bedeutend verringert werden. Wurden vor der Gründung der DDR im Durchschnitt der Jahre 1946-1948 jährlich 472295 Straftaten begangen, belief sich der Durchschnitt der Jahre 1980-1985 auf 121152 Straftaten. Die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100000 der Bevölkerung (Straftätenhäufig-keit), sank von 2536 im Durchschnitt der Jahre 1946-1948 auf 726 im Durchschnitt der Jahre 1980-1985. In den kapitalistischimperialistischen Ländern zeigt sich eine ständig steigende Tendenz der K. In den Jahren von 1965-1985 stieg z.B. die K. in der BRD auf'236% an und hat mit 4215451 Straftaten im Jahr 1985 die 4-Millionen-Grenze überschritten; mit einer Straftatenhäufigkeit von 6909 im Jahr 1985 gegenüber einer Häufigkeitsziffer von 3031 im Jahr 1965 zeigt sich eine weitere Erhöhung der Kriminalitätsbelastung. Durch die progressive, in bewußter Ausnutzung der objektiven gesellschaftlichen 'Entwicklungsgesetze realisierte sozialistische Gesellschaftsgestaltung „ werden die Erscheinungen der K. zielstrebig zurückgedrängt. ' Die K.svorbeugung ist die Hauptrichtung des Kampfes gegen die K. Sie wird unter der gemeinsamen Ver-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.

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