Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 521

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 521 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 521); 521 Konferenz über Sicherheit in Europa Methoden und Möglichkeiten für den Außenhandel, die industrielle Kooperation, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des Verkehrswesens und des Tourismus zwischen Staaten unterschiedlicher sozialer Systeme ausgearbeitet. Erstmalig wurden gemeinsame Vorstellungen über wirtschaftliche Großprojekte gemeinsamen Interesses sowie Grundsätze für ihre Realisierung verankert. Ferner wurden die Ziele, der politische Inhalt und die völkerrechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Information und humanitäre Fragen festgelegt. Diese Zusammenarbeit muß zur Stärkung des Friedens und der Verständigung zwischen den Völkern und zur geistigen Bereicherung der menschlichen Persönlichkeit beitragen und soll unter voller Achtung der zehn Prinzipien und der innerstaatlichen Gesetzgebung der Signatarstaaten der Schlußakte erfolgen. Im Schlußteil Folgen der Konferenz vereinbarten die Teilnehmer, den multilateralen Prozeß gemeinsamen Handelns zur weiteren Festigung der Sicherheit und zur Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa fortzuführen. Dazu legten sie fest, weitere Treffen zwischen Vertretern der Teilnehmerstaaten durchzuführen. Vor allem auf Initiative der Warschauer Vertragstaaten wurden im Prozeß der praktischen Umsetzung der Schlußakte als Ganzes die politischen Konsultationen und Kontakte zwischen den Staaten auf den verschiedensten Ebenen ausgebaut, wichtige politische Dokumente und Abkommen über die Entwicklung wirtschaftlicher, wissenschaftlich-technischer und kultureller Beziehungen sowie Kontakte zwischen den Völkern vereinbart und mit ihrer Realisierung begonnen, wodurch die zwischenstaatlichen Beziehungen be- reichert wurden. Nach der KSZE zeigte sich aber auch das Bestreben der imperialistischen Entspannungsgegner, die Verwirklichung der Schlußakte als Ganzes und in allen ihren Teilen zu verhindern, ungerechtfertigt Einzelfragen hervorzuheben und diese als Vorwand für Verleumdungen der sozialistischen .Staaten oder als Instrument imperialistischer Einmischung in deren innere Angelegenheiten zu mißbrauchen. An der Schwelle der 80er Jahre verschärften die aggressivsten imperialistischen Kräfte in den USA und anderen NATO-Staaten durch eine Politik der Konfrontation gegenüber den sozialistischen Ländern und einen Kurs der Hochrüstung mit dem Ziel, militärische Überlegenheit gegenüber dem Sozialismus zu erlangen, vorsätzlich die weltpolitische Situation und gefährdeten in historisch unvergleichlicher Weise die Existenzbedingungen der gesamten Menschheit. Der imperialistische Versuch, die politischen und militärischen Grundlagen der europäischen Sicherheit zu zerstören, verschlechterte gleichfalls die Bedingungen für die Verwirklichung der Schlußakte. Ihr entspannungspolitisches Potential konnte so bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Dennoch entstand vor allem auf Initiative der Warschauer Vertragstaaten in der Auseinandersetzung um die Realisierung der Schlußakte ein Geflecht bi- und multilateraler Beziehungen zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten, das es ermöglichte, die schädlichen Auswirkungen imperialistischer Konfrontationspolitik in Grenzen zu halten. Die multilaterale Ebene des KSZE-Prozesses wurde fongeführt und erweitert. Entsprechend der Schlußakte fand das erste Folgetreffen in Belgrad statt (4. 10. 1977-9.3.1978). Mit dem im Konsens aller Teilnehmer angenommenen Abschließenden Dokument wurde die Schlußakte als langfristi-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, die in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen.

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