Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 520

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 520 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 520); Konferenz über Sicherheit in Europa 520 nisfreien Ländern und 15 NATO-Staaten die Schlußakte der KSZE. Insbesondere zwei grundlegende Aufgaben wurden durch die KSZE gelöst. Die 35 Teilnehmerstaaten fixierten die politischen und territorialen Realitäten, wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung entstanden waren, als völkerrechtlich verbindlich. Damit wurden die Grenzen in Europa von allen europäischen Staaten, den USA und Kanada als unverletzlich anerkannt. Zugleich wurden durch den vereinbarten Kodex der Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen die Grundsätze der friedlichen Koexistenz für die Verwirklichung kollektiver Sicherheit in Europa verankert und damit der weiteren Festigung der europäischen Sicherheit neue Perspektiven eröffnet. Als Ziel ihres Zusammenwirkens betrachten es die Unterzeichnerstaaten, bessere Beziehungen untereinander zu fördern sowie Be-dingü'ngen zu gewährleisten, unter denen ihre Völker in echtem und dauerhaftem Frieden, frei von jeglicher Bedrohung oder Beeinträchtigung ihrer Sicherheit leben können. Damit wurde die Notwendigkeit bekräftigt, gemeinsam, nicht gegeneinander, sondern miteinander durch politische Mittel die Sicherheit zu gewährleisten. Die Schlußakte, die aus vier Kapiteln besteht, bildet ein einheitliches Ganzes und besitzt Geltung zwischen, ihren Signatarstaaten und in Europa. Die Schlußakte, die eine sorgfältig ausgewogene Bilanz der Interessen aller Beteiligten darstellt, besitzt hohe politische Verbindlichkeit. Ihr Kernstück bildet die Prinzipiendeklaration, in der ihre Signatare die folgenden, mit den Völkerrechtsprinzipien der UNO-Charta übereinstimmenden Grundprinzipien bekräftigen: souveräne Gleichheit; Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte; Enthaltung von der Andro- hung und Anwendung von Gewalt; Unverletzlichkeit der Grenzen; .territoriale Integrität der Staaten; friedliche Regelung von Streitigkeiten; Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten; Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit; Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker; Zusammenarbeit zwischen den Staaten; Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Diese Prinzipien stehen an der Spitze der Schlußakte. Damit wurde den Fragen der Sicherheit jene Priorität eingeräumt, die sich aus den Erfahrungen der Völker Europas ergibt. Zugleich wurde so verdeutlicht, daß die Erhaltung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit aller Teilnehmerstaaten aufs engste miteinander verbunden sind und die Entfaltung der Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Systeme die Festigung der Sicherheit voraussetzt. Im ersten Teil der Schlußakte anerkannten ihre Signatare ferner die Notwendigkeit, die politische Entspannung durch Schritte der militär rischen Entspannung zu ergänzen, und bekundeten generell ihr Interesse an Bemühungen zur Verminderung der militärischen,Konfrontation und zur Förderung der Abrüstung mit dem Ziel, schließlich eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle zu erreichen. Sie vereinbarten vertrauensfördernde Maßnahmen, indem sie übereinkamen, auf freiwilliger Grundlage größere militärische Manöver vorher anzukündigen und Beobachter zu Manövern einzuladen bzw. zu entsenden. Mit dem Ziel, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und der ganien Welt beizutragen, wurden in der Schlußakte die politischen Grundlagen und Ziele, die;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.