Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 466

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 466 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 466); Justiz 466 ten. Die Aufgaben der J. sind ein wesentlicher Ausdruck der rechtschützenden Funktion des sozialistischen Staates und speziell gesetzlich geregelt. Sie werden vor allem gelöst durch die Rechtsprechung der Gerichte in Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen, einschließlich LPG- und Bodenrechtssachen, und die mit ihr verbundene Tätigkeit; durch die Aufsicht der * Staatsanwaltschaft über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die einheitliche Anwendung des sozialistischen Rechts; durch die Tätigkeit der * Staatlichen Notariate, die wichtige Aufgaben zur Sicherung des Rechtsverkehrs wahrnehmen. Nach der Zerschlagung des faschistischen Machtapparates durch die Sowjetarmee wurden in der DDR als Hauptbestandteile einer neuen J. neue Gerichte und eine neue Staatsanwaltschaft sowie die Staatlichen Notariate geschaffen, deren Wirken unter Überwindung der bürgerlichen Theorie der * Gewaltenteilung zu einem festen Bestandteil der Verwirklichung der Staatspolitik der Arbeiterklasse zum Schutze und zur Entwicklung der DDR und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung, der Freiheit, des friedlichen Lebens, der Rechte und der Würde des Menschen wurde. In der sozialistischen Gesellschaft ist die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen ein gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger. Im Wesen und in der Funktion der Gerichte wie der Staatsanwaltschaft vollzogen sich grundlegende, durch den Prozeß der Entfaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse bedingte Wandlungen. So wurde im Gerichtssystem die umfassende Teil- nahme der Werktätigen an der Rechtsprechung gesichert, und es entwickelten sich als qualitativ neue Organe * gesellschaftliche Gerichte. Eine neue, sozialistische Qualität als eigenständige Form der Ausübung der einheitlichen Staatsmacht stellt die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit dar. Die Staatsanwaltschaft wurde in den Jahren 1951/52 aus den bis dahin bestehenden staatsrechtlichen und staatsorganisatorischen Bindungen an das Gerichtssystem und das Ministerium der Justiz herausgelöst; sie wurde zu einem selbständigen zentralen, durch den Generalstaatsanwalt der DDR geleiteten Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. Die Staatlichen Notariate übernahmen 1952 einen Komplex juristischer Aufgaben in zivilen Rechtsangelegenheiten, insbesondere in Beurkundungs-, Vormundschaftsund Erbschaftsangelegenheiten. Auch in der Tätigkeit des Ministeriums der J. als einem zentralen Leitungsorgan vollzogen sich bedeutende Veränderungen. Es ist verantwortlich für die Anleitung der Bezirks- und Kreisgerichte, die Kontrolle der ihnen übertragenen Aufgaben sowie für die Auswahl, den Einsatz und die Qualifizierung der Kader; ihm unterstehen die Staatlichen Notariate, ihm obliegt die Aufsicht über die Einzelnotare und Rechtsanwälte, die zum Schutz der sozialistischen Rechtsordnung und der Rechte der Bürger wirken, sowie die Kollegien der Rechtsanwälte. Darüber hinausgehende Aufgaben hat das Ministerium der J. auf den Gebieten der * Gesetzgebung, der Sicherung internationaler Rechtsbeziehungen, der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft und der Rechtspropaganda. i;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.