Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 449

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 449 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 449); 449 internationale und regionale Beratungen gen zwischen allen Staaten und der DDR, einschließlich der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD sowie der DDR und Berlin (West), u.a. Ziele einzusetzen. Die Teilnehmer unterstützten die Initiative der Warschauer Vertragstaaten, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuberufen. Im Zuge der koordinierten Friedenspolitik der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, des gemeinsamen Kampfes der kommunistischen und Arbeiterparteien und einer wachsenden Volksbewegung für europäische Sicherheit gelang es in der ersten Hälfte der 70er Jahre, in zunehmendem Maße die entspannungsfeindlichen Kräfte in NATO-Ländern zurückzudrängen und bedeutende Fonschritte bei der Durchsetzung der Ziele und Forderungen von Karlovy Vary zu erreichen. 2. Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, Berlin 1976, einberufen auf Initiative der PVAP und der IKP, durchgeführt vom 29.-30.6. 1976 von 29 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zum Thema Für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt in Europa. Die Konferenz trat zu einer Zeit zusammen, als in Europa in der ersten Hälfte der 70er Jahre entspannungspolitische Fortschritte zu verzeichnen und mehrere zwischenstaatliche Vereinbarungen im Geiste der friedlichen Koexistenz abgeschlossen worden waren. Die 1975 in Helsinki abgeschlossene Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war ein Höhepunkt im Entspannungsprozeß. Neben der Würdigung der entspannungspolitischen Fortschritte unterstrichen die Teilnehmer im Schlußdokument der Berliner Konferenz, daß der Weltfrieden durchaus noch nicht garantiert ist, daß die Entspannung noch nicht stabil ist, daß auf dem Wege zu dauerhafter Sicherheit und Zusammenarbeit noch ernste Hindernisse zu überwinden sind (Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, 1976, Dokumente, S. 22). Sie verwiesen darauf, daß reaktionäre Kräfte des Großkapitals im Streben nach einem Ausweg aus der Krise, deren Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen suchen, die demokratischen und sozialen Rechte der Völker einzuschränken trachten und zugleich danach streben, die Politik der Entspannung und aktiven Zusammenarbeit zu verhindern, die Ergebnisse der Konferenz von Helsinki zu untergraben und in den zwischenstaatlichen Beziehungen erneut eine Atmosphäre der Spannung und Konfrontation zu schaffen. (Ebenda, S. 23.) Angesichts der Umtriebe der Feinde der Entspannung und des Friedens rief die Konferenz zu aktiven Anstrengungen der kommunistischen und Arbeiterparteien, aller demokratischen und friedliebenden Kräfte Europas auf, um den Weltfrieden sicherer zu machen und die Entspannung zu stabilisieren. Die Teilnehmer traten für einen konstruktiven Dialog mit den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, zwischen den Gewerkschaften, den Organisationen der Jugend, der Frauen, mit religiösen Kräften, unter voller Wahrung der Eigenständigkeit und der Selbständigkeit aller dieser Kräfte ein, um zu einer friedlichen Zusammenarbeit im Kampf für Frieden, Sicherheit und sozialen Fortschritt zu gelangen (Ebenda, S. 39). In einem Aktionsprogramm wurden in vier Abschnitten die Kampfziele der Parteien verankert: 1. die Entspannung in Europa durch die Verwirklichung von Abrüstungsmaßnahmen zu vertiefen; 2. alle Erscheinungsformen des Faschismus und Rassismus energisch zu bekämpfen; 3. wurden programmatische Vorstellungen für die Entwicklung;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 449 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 449) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 449 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 449)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit beachten. Die bisherigen Darlegungen verdeutlichen, daß weitere sichtbare Erfolge und Ergebnisse bei der zielgerichteten Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X