Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 443

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 443 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 443); 443 internationales Kräfteverhältnis * Außenpolitik leistet die DDR an der Trennlinie der beiden Gesellschaftssysteme und Militärkoalitionen einen bedeutenden Beitrag, um den Sozialismus zu stärken, den politischen Dialog zu entfalten und Vereinbarungen zur Abrüstung und Zusammenarbeit der Staaten im Sinne der * friedlichen Koexistenz zu fördern. Tiefgreifende Veränderungen vollzogen und vollziehen sich innerhalb des Systems des * Imperialismus. Obwohl der Imperialismus seine einst dominierende Rolle in der Welt für immer verloren hat, verfügt er über beträchtliche Potenzen. Gestützt auf die Aneignung der Ergebnisse der wissenschaftlich-technischen Revolution, unternehmen einflußreiche Kräfte des Monopolkapitals, vor allem der USA, gewaltige Anstrengungen, um im Rahmen des staatsmonopolistischen Ausbeutungs- und Herrschaftssystems einer weiteren Schwächung der Positionen des Imperialismus entgegenzuwirken und neue Potenzen in der Systemauseinandersetzung für sich zu erschließen. Auf die tiefgreifenden Veränderungen im i. K. zugunsten des Friedens und des sozialen Fonschritts, auf die in den 70er Jahren erzielten positiven Resultate im Entspannungsprozeß ( Entspannungspolitik) sowie auf die sich verschärfenden .Krisenprozesse in der kapitalistischen Weh reagierten die aggressivsten Kreise des Imperialismus mit dem Übergang zum Kurs der Konfrontation und Hochrüstung und zu einer Politik des Abbaus der von den Werktätigen erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften. Sie setzen auf forcierte Entwicklung der Hochtechnologien und Erlangung militärischer Überlegenheit in der Hoffnung, den Sozialismus ökonomisch, militärisch und politisch erpressen zu können und soziale Revanche zu üben. Obgleich diese die Realitäten ignorierende Politik aussichtslos ist, führt- sie zum Anwachsen der Kriegsgefahr, bedroht die Existenz der Menschheit und spitzt andere globale Probleme zu, die die konstruktive Zusammenarbeit aller Staaten erfordern. Zugleich zeigt sich immer deutlicher, daß der Imperialismus außerstande ist, die dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche zu bewältigen und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in soziale Werte für den Menschen umzusetzen. Die neuartige Verflechtung von allgemeiner und zyklischer Krise des Kapitalismus hat zu einer bisher in seiner Geschichte beispiellosen Verschärfung aller seiner Widersprüche geführt. Sie äußert sich u. a. in einer allgemeinen Verlangsamung des wirtschaftlichen Entwicklungstempos, in Strukturkrisen, in chronischer Massenarbeitslosigkeit und Inflation, im Rückgang des Realeinkommens der werktätigen Massen und der Verschärfung vieler sozialer Probleme, in der anwachsenden Krise der politischen Institutionen, des geistig-kulturellen Lebens und der Moral, der Krise der kapitalistischen Staatsfinanzen und internationalen Währungskrisen. Bei allen Bestrebungen, die Potenzen und Aktivitäten der imperialistischen Staaten in der internationalen Auseinandersetzung mit dem Sozialismus und anderen Kräften des Fortschritts unter der Ägide der USA zu vereinigen, haben sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und Rivalitätszentren (USA, Westeuropa und Japan) weiter- verschärft, und neue sind hinzugetreten (unter anderem T echnologieschlacht). Infolge wachsender neokolonialistischer Ausplünderung der * Entwicklungsländer durch das internationale Monopolkapital, die zu ökonomischer Stagnation, Konservierung der Rückständigkeit und Verschärfung schwerwiegender sozialer Probleme führt, hat sich ein neuer;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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