Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 317

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 317 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 317); 317 Gerichte ferner Militär- und Militärober-G. Das Bezirks-G. Leipzig ist auch zuständig für Patent-, Muster-, Kennzeichen- und Urheberrechtsstreitigkeiten. In den Betrieben und Wohngebieten arbeiten gesellschaftliche Gerichte (Konflikt- und Schiedskommissionen). Das höchste Organ der Rechtsprechung und ihrer einheitlichen Leitung ist das Oberste Gericht der DDR. Es ist ein Organ der Volkskammer der DDR. Sie wählt den Präsidenten, die Vizepräsidenten, die Richter und die Schöffen des Obersten G. für fünf Jahre. Die Vorschläge unterbreitet der Staatsrat der DDR, für die Militärrichter des Obersten G. der Nationale Verteidigungsrat der DDR; die Schöffen des Senats für Arbeitsrecht werden dem Staatsrat vom Bundesvorstand des FDGB vorgeschlagen. Das Oberste Gericht der DDR ist der Volkskammer und zwischen deren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich, der im Aufträge der Volkskammer die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten G. wahrnimmt. Die Volkskammer bestimmt die Grundsätze der Tätigkeit des Obersten G. Es steht an der Spitze des Gerichtssystems der DDR. Kollegialorgane des Obersten G. sind das Plenum, das Präsidium, die Kollegien und die bei diesen bestehenden Senate. Die Verantwortung des Obersten G. für die Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte der DDR er-* streckt sich auf die staatlichen und die gesellschaftlichen Gerichte, auf alle Sachgebiete der Rechtsprechung und auf die Durchführung der Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Diese Verantwortung erfaßt Grundfragen der Rechtsprechung ebenso wie Einzelfragen der Rechtsanwendung und die Entscheidungen einzelnen Verfahren. Das Oberste G. sichert die einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften durch die eigene Rechtsprechung, die Analyse und Verallgemeinerung der Rechtsprechung der G. sowie durch Richtlinien des Plenums und Beschlüsse des Präsidiums. Ihrem rechtlichen Wesen nach sind sie verbindliche normative Akte der Rechtsinterpretation, die keine neuen Rechtsnormen setzen. Die Rechtsprechung des Obersten G. wird durch das Präsidium und hauptsächlich durch die Senate ausgeübt. Das Oberste G. entscheidet über Proteste, Berufungen sowie Beschwerden gegen Entscheidungen der Bezirks-G. und Militärober-G. sowie über Kassationsanträge gegen rechtskräftige Entscheidungen staatlicher G. in Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen auf Antrag des Präsidenten des Obersten G. oder des Generalstaatsanwalts der DDR. Es entscheidet auch über das Rechtsmittel der Berufung gegen eine Entscheidung der Spruchstelle für Nichtigkeitserklärungen des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften. In Strafsachen ist es in erster Instanz zuständig, wenn der Generalstaatsanwalt der DDR wegen ihrer überragenden Bedeutung Anklage erhebt. Über gegen diese Entscheidungen eingelegte Rechtsmittel entscheidet der Große Senat des Obersten G. Zur Lösung seiner Aufgaben arbeitet das Oberste G. mit dem Ministerium der Justiz, dem Generalstaatsanwalt und den zentralen Sicherheitsorganen sowie mit dem Bundesvorstand des FDGB zusammen. Auf Anforderung des Ministerrates der DDR erstattet es Rechtsgutachten. In den Bezirken leitet die Rechtsprechung das Bezirks-G., das seine Aufgaben durch das Präsidium und die Senate wahrnimmt. Die Bezirks-G. üben die Rechtsprechung im Schwerpunkt als G. zweiter Instanz über angefochtene Entscheidungen;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer Grundsatzentscheidungen den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.