Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 287

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 287 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 287); 287 Frieden chernde Konzept der * friedlichen Koexistenz, das unter den Bedingungen des nuklear-kosmischen Zeitalters die einzig vertretbare Form der Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen ist, durchzusetzen, ist es gelungen, den Zyklus Krieg - F. - Krieg zu durchbrechen. Insbesondere in den 70er Jahren konnte eine Wende vom kalten Krieg zur Entspannung ( Entspannungspolitik) erzwungen, konnten bedeutende Resultate im Kampf um F. und Sicherheit in Europa ( Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975) errungen werden, die auch unter den Bedingungen imperialistischer Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik in den 80er Jahren ihre Lebenskraft bewiesen haben. Die sozialistischen Bruderstaaten verfügen über den neuen internationalen Bedingungen entsprechende offensive F.spro-gramme ( Friedensprogramme der UdSSR), die auf einem qualitativ neuen Denken und einem neuen Herangehen an jene Probleme beruhen, von denen Krieg oder F. in unserer Zeit abhängen. Die Erringung und Bewahrung des militärstrategischen Gleichgewichts durch die UdSSR und die verbündeten sozialistischen Staaten ist eine historische Errungenschaft. Dieses Gleichgewicht bleibt ein entscheidender Faktor für die Verhinderung eines Krieges. Ein immer höheres Niveau der militärstrategischen Parität bringt jedoch kein Mehr an Sicherheit. Die Politik der Staaten des Warschauer Vertrages ist deshalb darauf gerichtet, das militärstrategische Kräftegleichgewicht auf immer niedrigerem Niveau zu wahren. Die Gewährleistung der internationalen Sicherheit nimmt unter heutigen Bedingungen immer mehr den Charakter einer politischen Aufgabe an. Sie kann deshalb nur auf friedlichem Wege, mit politischen Mitteln ge- löst werden. Das initiativreiche Herangehen der Sowjetunion an die weltpolitischen Fragen eröffnet eine neue Etappe in der F.spolitik. Das findet vor allem in den umfassenden Programmen für die Befreiung der Welt von allen Atomwaffen bis zum Jahr 2000 und für die Schaffung eines umfassenden Systems des Friedens und der internationalen Sicherheit seinen Ausdruck und trifft auf großes Interesse und breite Zustimmung bei den Völkern der Welt. Die DDR ( Außenpolitik) und die anderen sozialistischen Staaten betreiben eine Politik des aktiven Dialogs zur Herausbildung einer weltweiten Koalition der Vernunft, des Realismus und des guten Willens mit dem Ziel, das Weltgewissen im Kampf für die Erhaltung des Welt-F. zu mobilisieren. Diesen aktiven Beitrag leistet die DDR entsprechend ihrer besonderen Verantwortung an der Trennlinie der Gesellschaftssysteme und der Militärbündnisse in Europa und ihrer Verpflichtung, alles zu tun, damit von deutschem Boden niemals wieder Krieg, sondern nur F. ausgeht. Diese Programme orientieren auf die Beendigung des Wettrüstens und auf die Abrüstung als Schlüssel zur dauerhaften F.ssicherung sowie auij die * Verhinderung der Militarisierung des Weltraums. Sie wirken damit als Katalysator für alle Kräfte der Vernunft und des Realismus. Mit dem Kurs auf die Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit, der Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration, dem Ringen um eine wesentliche Beschleunigung des Entwicklungstempos von Wissenschaft und Technik und dem damit verbundenen erfolgreichen Vorankommen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens der im * Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe vereinten sozialistischen Staaten werden die materiellen Grundlagen sozialistischer F.spolitik weiter gestärkt. Zu-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den politisch-operativen Aufgaben und Lagebedingungen Entwicklungen und Veränderungen. Die spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften erfassenjene Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Charaktereigenschaften, die die in die Lage versetzen, unserer Aufgabenstellung noch besser gerecht zu werden und unliebsame Überraschungen, deren Klärung im Nachhinein einen ungleich größeren politisch-operativen Kraftaufwand erfordern würde, weitgehend auszuschalten Genossen! Die Grundrichtung der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.

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