Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 263

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 263 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 263); 263 Exterritorialität Volkswirtschaft hergestellt bzw. erbracht wurden, in das Ausland. Zum Gesamt-E. zählen auch Waren ausländischen Ursprungs, die unverändert wieder exportiert werden (Reexport), Lohnveredelungen und Reparaturen, Montage- und Projektierungsleistungen, die Versorgung von Flugzeugen und Seeschiffen, Verkauf von Filmen, Lizenzvergaben. Umfang, Struktur und Richtung des E. widerspiegeln die Ausnutzung der Möglichkeiten der internationalen Arbeitsteilung, insbesondere der sozialistischen internationalen Arbeitsteilung für die Entwicklung der Volkswirtschaft. Die Erhöhung der E.kraft, d. h. Wachstum des E.volumens und Erhöhung der E.rentabilität, ist eine wichtige Voraussetzung für einen kontinuierlichen Leistungsanstieg der Volkswirtschaft der DDR. Mehr als die Hälfte des E. der DDR machen Maschinen, Ausrüstungen und Transportmittel aus.' Die Industrie hat einen Anteil von 93% am Gesamt-E. Entsprechend den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED sind noch mehr E.waren mit Spitzenniveau zu produzieren. Das stellt höchste Anforderungen an Industrie und * Außenhandel, angefangen bei Forschung und Entwicklung, über Rationalisierung und Investitionen bis zum Kundendienst und zur Ersatzteilversorgung. Quantitativ und qualitativ wachsende Anforderungen an den E. ergeben sich aus der weiteren Vertiefung der * sozialistischen ökonomischen Integration. So sind z. B. für die Deckung des Importbedarfs der DDR an Roh- und Brennstoffen aus sozialistischen Ländern immer stärker solche Erzeugnisse für den E. bereitzustellen, die unmittelbar im Rahmen der Investitionszusammenarbeit . für die Erschließung der Roh- und Brennstoffe erforderlich sind. Das betrifft vor allem komplette Anlagen und Aus-' rüstungen. Ein zunehmender Teil des E. ist Ergebnis der Spezialisie- rung und Kooperation der Produktion zwischen den RGW-Ländern. Durch erhöhte Bereitstellung marktgerechter, rentabler Erzeugnisse ist der E. in die UdSSR und die RGW-Länder, in die Entwicklungsländer und die kapitalistischen Industrieländer zu steigern, um den Import entsprechend den im Plan festgelegten Zielen entwickeln zu können. Der E. ist fest in das volkswirtschaftliche Planungssystem eingeordnet. Volumen und Struktur des E. entwik-keln sich entsprechend den Erfordernissen der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft. * Außenwirtschaftsbeziehungen Expropriation * Enteignung Exterritorialität: rechtlicher Sonderstatus für Repräsentanten, diplomatische und konsularische Vertreter, für Räumlichkeiten offizieller Auslandsvertretungen, z. T. auch für Sachen und das Vermögen eines Staates, die sich auf dem * Staatsgebiet eines anderen Staates befinden. Die E. bestimmter Personen und Vermögenswerte bedeutet eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß sich die Hoheitsgewalt eines Staates (z. B. seine Gerichts-, Finanz-, Steuer-, Zollhoheit usw.) auf alle Personen und Sachen innerhalb seines Staatsgebietes erstreckt. E. genießen ferner Einheiten der bewaffneten Streitkräfte, Kriegsschiffe und Militärflugzeuge während eines Besuchsaufenthaltes in einem anderen Staat. Auch staatlichen internationalen Organisationen und deren Amtspersonen wird in unterschiedlichem Maße E. zuerkannt. Der Umfang und die Grenzen der E. der verschiedenen Gruppen und Arten von bevorrechteten Personen, Vertretungen und Vermögenswerten sind unterschiedlich. Sie ergeben sich aus bilateralen bzw. multilateralen Verträgen oder dem Gewohnheits-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.