Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 263

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 263 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 263); 263 Exterritorialität Volkswirtschaft hergestellt bzw. erbracht wurden, in das Ausland. Zum Gesamt-E. zählen auch Waren ausländischen Ursprungs, die unverändert wieder exportiert werden (Reexport), Lohnveredelungen und Reparaturen, Montage- und Projektierungsleistungen, die Versorgung von Flugzeugen und Seeschiffen, Verkauf von Filmen, Lizenzvergaben. Umfang, Struktur und Richtung des E. widerspiegeln die Ausnutzung der Möglichkeiten der internationalen Arbeitsteilung, insbesondere der sozialistischen internationalen Arbeitsteilung für die Entwicklung der Volkswirtschaft. Die Erhöhung der E.kraft, d. h. Wachstum des E.volumens und Erhöhung der E.rentabilität, ist eine wichtige Voraussetzung für einen kontinuierlichen Leistungsanstieg der Volkswirtschaft der DDR. Mehr als die Hälfte des E. der DDR machen Maschinen, Ausrüstungen und Transportmittel aus.' Die Industrie hat einen Anteil von 93% am Gesamt-E. Entsprechend den Beschlüssen des XI. Parteitages der SED sind noch mehr E.waren mit Spitzenniveau zu produzieren. Das stellt höchste Anforderungen an Industrie und * Außenhandel, angefangen bei Forschung und Entwicklung, über Rationalisierung und Investitionen bis zum Kundendienst und zur Ersatzteilversorgung. Quantitativ und qualitativ wachsende Anforderungen an den E. ergeben sich aus der weiteren Vertiefung der * sozialistischen ökonomischen Integration. So sind z. B. für die Deckung des Importbedarfs der DDR an Roh- und Brennstoffen aus sozialistischen Ländern immer stärker solche Erzeugnisse für den E. bereitzustellen, die unmittelbar im Rahmen der Investitionszusammenarbeit . für die Erschließung der Roh- und Brennstoffe erforderlich sind. Das betrifft vor allem komplette Anlagen und Aus-' rüstungen. Ein zunehmender Teil des E. ist Ergebnis der Spezialisie- rung und Kooperation der Produktion zwischen den RGW-Ländern. Durch erhöhte Bereitstellung marktgerechter, rentabler Erzeugnisse ist der E. in die UdSSR und die RGW-Länder, in die Entwicklungsländer und die kapitalistischen Industrieländer zu steigern, um den Import entsprechend den im Plan festgelegten Zielen entwickeln zu können. Der E. ist fest in das volkswirtschaftliche Planungssystem eingeordnet. Volumen und Struktur des E. entwik-keln sich entsprechend den Erfordernissen der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft. * Außenwirtschaftsbeziehungen Expropriation * Enteignung Exterritorialität: rechtlicher Sonderstatus für Repräsentanten, diplomatische und konsularische Vertreter, für Räumlichkeiten offizieller Auslandsvertretungen, z. T. auch für Sachen und das Vermögen eines Staates, die sich auf dem * Staatsgebiet eines anderen Staates befinden. Die E. bestimmter Personen und Vermögenswerte bedeutet eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß sich die Hoheitsgewalt eines Staates (z. B. seine Gerichts-, Finanz-, Steuer-, Zollhoheit usw.) auf alle Personen und Sachen innerhalb seines Staatsgebietes erstreckt. E. genießen ferner Einheiten der bewaffneten Streitkräfte, Kriegsschiffe und Militärflugzeuge während eines Besuchsaufenthaltes in einem anderen Staat. Auch staatlichen internationalen Organisationen und deren Amtspersonen wird in unterschiedlichem Maße E. zuerkannt. Der Umfang und die Grenzen der E. der verschiedenen Gruppen und Arten von bevorrechteten Personen, Vertretungen und Vermögenswerten sind unterschiedlich. Sie ergeben sich aus bilateralen bzw. multilateralen Verträgen oder dem Gewohnheits-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.