Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 227

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 227 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 227); 227 Enteignung der Betriebe von Kriegsverbrechern Staaten, vor allem hinsichtlich des Zugangs, da aus der umschlossenen geographischen Lage einer E. nicht automatisch ein Recht auf Durchgang von und zu der E. durch das sie umschließende Staatsgebiet erwächst. Der gesamte Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehr von und nach der E. unterliegt vielmehr grundsätzlich der Genehmigung, Rechtsordnung und Kontrolle durch den (die) umgebenden Staat(en). Die Lösung des Problems der E. kann auch durch Gebietsaustausch erfolgen, wie das z. B. in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat (von Westberlin) über die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch vom 20.12. 1971 geschah ( Vierseitiges Abkommen). Der vom fremden Staatsgebiet umschlossene Teil des eigenen Territoriums eines Staates ist für diesen eine Exklave. Enteignung (Expropriation): Überführung des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln in * gesellschaftliches Eigentum im Verlauf der sozialistischen Revolution, d. h. grundlegende Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse. Die E. des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln beseitigt den antagonistischen Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem privaten Charakter der Aneignung ( Grundwiderspruch des Kapitalismus) und stellt damit die Übereinstimmung zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen her. Die konkreten Formen (z. B. ob mit oder ohne Entschädigung) und das Tempo der E. hängen von den historischen Umständen ab; jedoch ist ohne die E. des privatkapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und ihre Überführung' in gesellschaftliches Eigentum der Aufbau des Sozialismus unmöglich. Deshalb gehört diese Forderung zu den Kriterien, die eine revolutionäre sozialistische Politik eindeutig von allen Formen bürgerlicher und sozialdemokratischer Reformpolitik abgrenzt. Historisch gesehen, ist die E. der Kapitalistenklasse eine Expropriation der Expropriateure (Marx), denn das kapitalistische Eigentum ist hervorgegangen aus der massenhaften E. kleiner Warenproduzenten und schwächerer Kapitalisten, die dem Konkurrenzkampf erlagen. Enteignung der Betriebe von Nazi-und Kriegsverbrechern Enteignung der Betriebe von Nazi- und Kriegsverbrechern: nach der Zerschlagung des Faschismus in der sowjetischen Besatzungszone im Ergebnis eines Volksentscheids durchgeführte Maßnahme zur Entmachtung der imperialistischen Hintermänner der Nazipartei; entscheidende Aufgabe im Kampf der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen für die ► antifaschistisch-demokratische Umwälzung. Im * Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 wurden die imperialistischen Hintermänner der Nazipartei als die Hauptverantwortlichen für die Politik der Kriege, Aggressionen und nationalen Katastrophen entlarvt und ihre völlige Entmachtung gefordert. Im Potsdamer Abkommen hatten die Hauptmächte der Antihitlerkoalition den Erfahrungen und Forderungen der Völker Ausdruck gegeben, als sie die deutschen Monopole als die wirtschaftliche Grundlage des Faschismus und der Aggressionspolitik kennzeichneten, ihre Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit feststellten und wichtige Maßnahmen für ihre Bestrafung beschlossen. Die ausschlaggebende Rolle bei der E. spielte die Arbeiterklasse, die in allen Besatzungszonen nach 1945 die konsequente Bestrafung der an;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.