Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 170

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 170 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 170); Contadora-Gruppe 170 konflikt). Diese Gruppe, die nach ihrem ersten Tagungsort benannt wurde und der Mexiko, Kolumbien, Panama und Venezuela angehören, wandte sich im Jan, 1983 mit einem Appell an alle mittelamerikanischen Länder, durch Dialog und Verhandlungen die Spannungen zu reduzieren und die Grundlagen für ein ständiges Klima des friedlichen Zusammenlebens und des gegenseitigen Respekts der Staaten zu schaffen. Mit der C. ist erstmals ein in der Geschichte Lateinamerikas von den USA unabhängiger Mechanismus zur regionalen Konfliktregulierung entstanden. Die Conta-dora ist eine Reaktion sowohl auf die Krise in Mittelamerika selbst als auch auf den für Lateinamerika generell verhängnisvollen Konfrontationskurs der aggressivsten imperialistischen Kräfte, insbesondere der USA. Daraus erwächst ihr objektiv eine antiimperialistische Stoßrichtung. Die Contadora hat für den Friedenskampf in Mittelamerika grundsätzliche Bedeutung, da sie zur Einengung des Handlungsspielraums der aggressivsten Kräfte des USA-Imperialismus beiträgt und eine nicht zu unterschätzende Barriere für deren Politik der sozialen Revanche, insbesondere gegen Nikaragua, darstellt. Gleichzeitig kann die C. - nicht zuletzt bedingt durch ihren Klassencharakter - nicht die Wurzeln der sozialökonomischen und politischen Krisensituationen in den Ländern Mittelamerikas beseitigen. Nach Absprache mit allen mittelamerikanischen Staaten legte die C. 1983 eine Absichtserklärung für den Frieden in Mittelamerika vor, die die gemeinsame Erarbeitung eines Mittelamerika-Friedenspla-nes als Kernstück enthielt. Ein Jahr später wurde die Akte für Frieden und Zusammenarbeit in Mittelamerika unterbreitet, die auf folgende Schwerpunkte orientiert: Lösung aller strittigen Probleme zwischen den mittelamerikanischen Staaten auf dem Weg konstruktiver Verhandlungen, Anerkennung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Abzug aller ausländischen Truppen und Berater, Maßnahmen zur Kontrolle der Rüstung, Abbau der Waffenarsenale und Streitkräfte in der Region. Diese Akte, die Kompromißcharakter trägt, ist ein ernsthafter und konstruktiver Versuch zur Begrenzung und Eindämmung der Spannungen. Nur Nikaragua war jedoch zur Unterzeichnung des Dokuments bereit. Da die anderen mittelamerikanischen Länder unter dem Druck der USA Modifizierungen forderten, setzte ein längerer Prozeß der Überarbeitung der Akte ein. Die Neufassung konnte jedoch von der Regierung Nikaraguas auf Grund der antinikaraguanischen Stoßrichtung nicht akzeptiert werden. Die militantesten Kreise der USA sind nicht an einer Regelung in der Region im Rahmen des Con-tadora-Prozesses interessiert. Nachdem ihre Manöver zur Auflösung der C. gescheitert sind, versuchen die USA mit Hilfe von El Salvador, Honduras und Kostarika den Contadora-Prozeß zu paralysieren. Seit Juli 1985 werden die Aktivitäten der Contadora-Staaten aktiv durch die Länder der Unterstützungsgruppe, auch Lima-Gruppe genannt, Argentinien, Brasilien, Peru und Uruguay, unterstützt. Die Beratung der Außenminister der Contadora-Staaten und der Unterstützungsgruppe in Rio de Janeiro im Dez. 1986 zielte darauf, die Stagnation des Contadora-Prozesses zu überwinden. In der Deklaration von Rio de Janeiro wurde festgelegt, die Tagung der acht Außenminister in ein ständiges Konsultationsgremium umzuwandeln, das jährlich dreimal zusammentrifft (Rio-Gruppe). Die vielfältigen Aktivitäten dieser Gruppe, darunter die Reise der Zehnermission (acht Außenmini-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.

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