Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 164

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 164 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 164); Charakter der Arbeit Charakter der Arbeit Arbeit Charakter der Epoche Epoche, Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten: von der XXIX. Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit angenommene Resolution 3281 (XXIX) über Prinzipien, allgemeine Regeln und Normen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten zur Schaffung eines neuen Systems der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, das auf Gerechtigkeit, souveräner Gleichheit und der gegenseitigen Abhängigkeit, den gemeinsamen Interessen und der Zusammenarbeit zwischen allen Staaten, unabhängig von ihrer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, beruht. Die C. ist ein wichtiges politisches Instrument zur Beseitigung der neokolonialistischen Ausbeutung und Ausplünderung der Entwicklungsländer durch entwickelte kapitalistische Industriestaaten und internationale Monopole, zur Beseitigung jeglicher Formen der Diskriminierung und Nichtgleichberechtigung in der internationalen Arbeitsteilung und den darauf beruhenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der Umgestaltung des bestehenden Systems der kapitalistischen internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die Ausarbeitung einer C. wurde auf der III. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) beschlossen. Die C. wurde am 12.12. 1974 von 120 UNO-Mitgliedstaaten angenommen. 10 Staaten enthielten sich der Stimme. 6 Staaten stimmten gegen die C.: die USA, die BRD, Großbritannien, Belgien, Dänemark und Luxemburg. Seither gilt die C. als eines der bedeutsamen Dokumente zur Ausarbeitung 164 und Verwirklichung einer ► neuen internationalen Wirtschaftsordnung, die auf Initiative der Gruppe der Entwicklungsländer auf der VI. Sondertagung der UNO-Vollversammlung erörtert und beschlossen wurde. Die C. enthält 15 Prinzipien der internationalen Wirtschaftsbeziehungen: Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Staaten; souveräne Gleichheit aller Staaten; Nichtangriff; Nichteinmischung; gegenseitiger und angemessener Nutzen; friedliche Koexistenz; Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker; friedliche Beilegung von Streitfällen; Beseitigung der Ungerechtigkeiten, die durch Gewalt geschaffen wurden und die ein Volk der natürlichen Mittel berauben, die für seine normale Entwicklung notwendig sind; Erfüllung internationaler Verpflichtungen auf Treu und Glauben; Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten; kein Streben nach Hegemonie oder Einflußsphären; Förderung der internationalen sozialen Gerechtigkeit; internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung; freier Zugang der Binnenländer vom und zum Meer im Rahmen der obengenannten Prinzipien. Zweiter wesentlicher Bestandteil der C. sind die 34 Artikel über die ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten; darin sind wichtige Vorstellungen über die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung enthalten, wie sie von den Entwicklungsländern innerhalb und außerhalb des UNO-Systems entwickelt wurden. Kernstück dieses Konzepts ist die Anerkennung und Gewährleistung der freien Ausübung der vollen ständigen Souveränität jedes Staates über alle seine Reichtümer, natürlichen Ressourcen und ökonomischen Aktivitäten (Art. 2) und die uneingeschränkte Respektierung des Rechts eines jeden Staates auf Na-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.