Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 143

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 143 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 143); 143 Bodenrecht umfassende Unterbindung des Seehandelsverkehrs vom/zum betreffenden Gegner angestrebt. Heute ist eine solche B. nur dann rechtmäßig, wenn sie in Ausübung des Rechts der Staaten auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung bei Vorliegen eines bewaffneten Angriffs nach Art. 51 der UNO-Charta erfolgt oder nach Art. 42 der UNO-Charta vom Sicherheitsrat zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Friedens beschlossen wird. Neben der B. als Mittel der Kriegführung hatte sich im 19. Jahrhundert auch die sog. friedliche B. entwickelt. Sie war eine Zwangsmaßnahme imperialistischer Staaten gegenüber kleineren, schwächeren Staaten. Ohne sich im Kriegszustand mit diesen zu befinden, blockierten große Seemächte Häfen bzw. Küsten anderer Staaten, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Heute ist eine sog. friedliche B. nach geltendem Völkerrecht eine unerlaubte, rechtswidrige Gewaltanwendung, die unvereinbar ist mit den sich aus den Grundprinzipien des Völkerrechts für die Staaten ergebenden Verpflichtungen zur friedlichen Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen und die insbesondere dem Verbot der Androhung, Anwendung von Gewalt ( Gewaltverbot) und der Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung widerspricht. Blockfreiheit Bewegung der Nichtpaktgebundenen Blockparteien: Bezeichnung für die Parteien, die sich am 14.7. 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone im antifaschistischdemokratischen Block freiwillig und gleichberechtigt zusammenschlossen ( Kommunistische Partei Deutschlands, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die sich am 21./ 22.4. 1946 zur * Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vereinigten, * Christlich-Demokratische Union Deutschlands, * Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) bzw. ihm nach ihrer Gründung im Jahre 1948 beitraten ( Demokratische Bauernpartei Deutschlands, National-Demokratische Partei Deutschlands), um gemeinsam die Wurzeln von Imperialismus, Militarismus und Faschismus auszurotten und eine Gesellschafts- und Staatsordnung der Demokratie, des Friedens und des Sozialismus zu schaffen. Alle in der DDR wirkenden Parteien gehören dem Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen an. Unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse beziehen sie die Bürger in die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein, helfen ihnen, ihre staatsbürgerliche Verantwortung zu fördern und die Grundsätze der sozialistischen Moral und Lebensweise, die von der Arbeiterklasse geprägt werden, umfassend zu verwirklichen. Bodenpreis: Erscheinungsform der kapitalistischen * Grundrente. Als Eigentumsobjekt wird der Boden im Kapitalismus zur Ware und erhält einen Preis. Da der Boden aber nicht Produkt menschlicher Arbeit ist (von Bodenverbesserungen abgesehen), hat er keinen Wert. Der B. ist demzufolge eine irrationelle Form des Preises und als solcher eine Form zur Realisierung der Grundrente, also kapitalisierte Grundrente. Der B. wird durch die Bodenspekulation, vor allem für Bauland, enorm in die Höhe getrieben. Er ist ein Tribut der Gesellschaft, insbesondere der Werktätigen, an die Grundeigentümer. Er vertieft die Landarmut vieler kleiner Bauern und treibt die Wohnungsmieten für die Werktätigen in die Höhe. Bodenrecht: Zweig des sozialistischen Rechtssystems in der DDR, der diejenigen Normen umfaßt, die;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.