Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 1092

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 1092 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1092); Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten 1092 gen für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS): der Vertrag über die Bildung der ECOWAS wurde am 28. 5. 1975 durch die Staats- und Regierungschefs von 15 westafrikanischen Staaten unterzeichnet. Im Jahre 1987 gehörten ihr 16 Mitgliedstaaten an: Benin, Burkina Faso, Cöte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo und die Kapverden (seit 1977). Die Gründung der ECOWAS ordnet sich in das Bestreben der befreiten Staaten Afrikas ein, durch die Schaffung regionaler und subregionaler Wirtschaftsvereinigungen zusätzliche Potenzen zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Rückständigkeit zu erschließen, ihre untergeordnete und ungleiche Stellung im kapitalistischen Weltwirtschaftssystem zu beseitigen, ihre ererbte Abhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten abzubauen sowie Bedingungen des Friedens und der Sicherheit in den einzelnen Regionen zu schaffen. Die der ECOWAS angehörenden Länder weisen zahlreiche Unterschiede auf, u. a. hinsichtlich der Größe, der Bevölkerungszahl, der wirtschaftlichen Potenzen und Ressourcen, des kolonialen Erbes, der Sprachen oder der klimatischen Bedingungen. Die Außen- und Wirtschaftsverbindungen jedes ECOWAS-Mitgliedes waren ursprünglich ebenso einseitig auf die einstige Kolonialmacht ausgerichtet wie das Währungs-, Finanz-und Bildungssystem. Die daraus resultierenden Schwierigkeiten belasten den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit. Als Hauptziele der ECOWAS wurden formuliert: die Abstimmung der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten und-die Förderung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Wirtschaft, besonders auf dem Gebiet der Industrie, des Transport-, Post-und Fernmeldewesens, der Energiewirtschaft, der Landwirtschaft, der Nutzung der Naturressourcen, des Handels sowie in Währungsund Finanzfragen. Über einen längeren Zeitraum (3 Phasen) soll ein einheitliches Zoll- und Wirtschaftsgebiet geschaffen werden. Zu den wichtigen politischen Entscheidungen der ECOWAS gehörte die Unterzeichnung eines Nichtangriffsprotokolls (1978) und eines Protokolls über gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiet der Verteidigung (1981). Das oberste Organ ist die Gipfelkonferenz der Staatsund Regierungschefs, die mindestens einmal im Jahr tagen soll. Der Vorsitzende der Gipfelkonferenz wechselt jährlich. Der Ministerrat tritt zweimal im Jahr zusammen. Sein Exekutivsekretariat und 5 Kommissionen sind für die Durchführung der Arbeiten der ECOWAS verantwortlich. Sitz der ECOWAS ist die Hauptstadt Nigerias. Wirtschaftskrise zyklische Krise Wirtschaftspolitik Wirtschaftsund Sozialpolitik Wirtschaftsrecht: in der DDR Zweig des sozialistischen Rechtssystems, der diejenigen Normen erfaßt, die entsprechend dem Prinzip des * demokratischen Zentralismus die gesamtgesellschaftlich organisierten Wirtschaftsbeziehungen der wirtschaftsleitenden Staatsorgane zu den Kombinaten und Betrieben als Kollektive von Werktätigen sowie der Betriebe untereinander auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums regeln. Dabei werden die Stellung der Betriebe und Kombinate sowie die ihrer Leiter und das Zusam-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.