Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 1059

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 1059 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1059); 1059 Wahlkommission ohne jegliche Einschränkungen, in freier Entscheidung seine Wahlhandlung durchführen, bei der Aufstellung und Prüfung der Kandidaten mitwirken und sich an der Volksaussprache über die Grundfragen der Politik beteiligen; b) allgemeine Wahl: Jeder Bürger kann, sofern er das 18. Lebensjahr vollendet hat, aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl teilnehmen, unabhängig von seiner sozialen Stellung, seiner Klassenzugehörigkeit, seinem Bildungsgrad und seiner Vermögenslage. Ausgenommen sind Personen, denen entsprechend dem Wahlgesetz das Wahlrecht entzogen wurde oder bei denen das Wahlrecht ruht. Für die Wahl zu den örtlichen Volksvertretungen ist es erforderlich, daß der wahlberechtigte Bürger auch seinen Wohnsitz in dem betreffenden Bezirk, dem Kreis, der Stadt, dem Stadtbezirk oder der Gemeinde hat. Angehörige der bewaffneten Organe der DDR haben ebenso wie' alle anderen wahlberechtigten Bürger das Recht zu wählen und gewählt zu werden; c) gleiche Wahl: Alle wahlberechtigten Bürger nehmen an den Wahlen auf gleicher Grundlage teil. Jeder Wähler besitzt eine Stimme zur Wahl der jeweiligen Volksvertretung. Jede Stimme wird gleich gewertet und hat somit gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis; d) geheime Wahl: Für die Wahlhandlung sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit jeder Wähler die Möglichkeit hat, seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Stimmabgabe vorzubereiten. Das Wahlgeheimnis muß weiterhin gewährleisten, daß die von den einzelnen Bürgern mit der Wahl getroffene Entscheidung geheim bleibt. Im Wahlgesetz sind unter den W. ferner die Ausschreibung der Wahlen durch den Staatsrat der DDR, die Bestimmung der * Wahlkreise sowie der Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten durch den Staatsrat bzw. die zuständigen örtlichen Volksvertretungen und die Besetzung der Abgeordnetenmandate geregelt. Die Verwirklichung der W. in Vorbereitung und Durchführung der Wahlen dient der Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Wahlkommission: demokratisch gebildetes Organ zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen in der DDR. Für die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen werden die W. der Republik vom Staatsrat, eine W. in jedem Bezirk und in jedem Kreis (Stadt- und Landkreis) von den jeweiligen Räten gebildet. Für die Wahlen zu den anderen örtlichen Volksvertretungen bilden der Staatsrat die W. der Republik und die jeweiligen Räte die Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirksund Gemeinde-W. Die Mitglieder der W. werden vom Nationalrat bzw. von den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front der DDR vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um Vertreter der in der Nationalen Front zusammenwirkenden Parteien und Massenorganisationen, Produktionsarbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz, Angehörige der bewaffneten Organe und andere Werktätige. Die Leitung der Wahlen durch demokratisch gebildete W. gehört zu den unverzichtbaren sozialistischen Wahlprinzipien. Insbesondere obliegt es den W., die strikte Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten und dazu beizutragen, sie den Bürgern zu erläutern. Sie leiten die nachgeordneten W. an, kontrollieren deren Tätigkeit und sind berechtigt, von ihnen Berichte über die Durchführung der Aufgaben entgegenzunehmen. Sie for-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.