Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 1033

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 1033 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1033); 1033 Gesetzlichkeit durch die Staatsorgane durchzusetzen; eine hohe Qualität der staatlichen Beschlüsse und Entscheidungen in ihrer Einheit von Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten sowie die regelmäßige Rechenschaftslegung der Räte und der staatlichen Leiter vor den Volksvertretungen und den Kollektiven der Werktätigen'zu sichern; den weiteren Ausbau der Volkskontrolle zu fördern. Gegenstand des V. sind die in Ausübung vollziehend-verfügender Tätigkeit der Organe des Staatsapparates gestalteten gesellschaftlichen Verhältnisse. Für die V.sbeziehun-gen ist charakteristisch, daß an einem V.sverhältnis in der Regel immer ein staatliches Organ beteiligt ist, das in Ausübung vollziehend-verfügender Tätigkeit staatliche Machtbefugnisse wahrnimmt. V.sverhältnisse können auf Initiative des staatlichen Organs und von anderen Beteiligten entstehen. Sanktionen, die wegen Verletzung der sich aus dem V.sverhältnis ergebenden Pflichten angewendet werden, sind in'der Regel Maßnahmen der ordnungsrechtlichen, der allgemeinen verwaltungsrechtlichen und der disziplinarischen V erantwortlichkeit. Streitigkeiten zwischen den Beteiligten eines V.sverhältnisses werden in der Regel auf dem Verwaltungswege durch die rechtlich dafür zuständigen Organe entschieden. Das V. ist untrennbar mit der Entwicklung des * Staatsrechts der DDR verbunden. Es geht von der Einheit der sozialistischen Staatsmacht bei der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung, von der Einheit von gewählten Organen der Staatsmacht und dem Staatsapparat aus. Das V. steht in bezug auf die Leitung gesellschaftlicher Bereiche in enger Beziehung zu anderen Rechtszweigen, wie dem Staatsrecht, dem Wirtschaftsrecht, dem * LPG-Recht, dem Bodenrecht u. a. Da die vollziehend-verfü- Vierseitiges Abkommen gende Tätigkeit nicht nur unter juristischen Aspekten, sondern auch in ihrer organisierenden, durchführenden und gestaltenden Tätigkeit zu verstehen ist, ergeben sich Beziehungen des V. zur wissenschaftlichen Organisation der staatlichen Leitung. Vierseitiges Abkommen: am з. 9. 1971 von, der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich Unterzeichneter und am 3. 6. 1972 in Kraft getretener Vertrag über Berlin (West) mit einer Reihe von Anlagen und Zusatzvereinbarungen. Das V. A. kam vor allem dank den beharrlichen Bemühungen der UdSSR um die politische Entspannung in Europa und der Verständigungsbereitschaft der DDR zustande. Es ist ein Ergebnis des konsequenten Kampfes der UdSSR, der DDR und aller friedliebenden, verantwortungsbewußten Kräfte in Europa, nicht zuletzt auch in Berlin (West) selbst und in der BRD, gegen den jahrzehntelangen Mißbrauch von Berlin (West) als eines imperialistischen Vorpostens und Störfaktors gegen die DDR и. a. sozialistische Staaten. Das V.A. dient der Sicherung der friedlichen Entwicklung von Berlin (West) und normaler Beziehungen dieser Stadt zu der sie umgebenden DDR. Es stellt einen wichtigen Beitrag zur Festigung der europäischen Sicherheit und zur Entwicklung von Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten dar. Zu den wichtigsten Grundsätzen des V.A. gehört die Verpflichtung der vertragschließenden Seiten, die Beseitigung von Spannungen und die Verhütung von Komplikationen in dem betreffenden Gebiet zu fördern. Durch das V.A. wurde in völkerrechtlich verbindlicher Form bekräftigt, daß die Westsektoren Berlins so.wie bisher kein Bestandteil der BRD sind und auch weiterhin nicht von ihr re-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.