Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 1033

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 1033 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1033); 1033 Gesetzlichkeit durch die Staatsorgane durchzusetzen; eine hohe Qualität der staatlichen Beschlüsse und Entscheidungen in ihrer Einheit von Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten sowie die regelmäßige Rechenschaftslegung der Räte und der staatlichen Leiter vor den Volksvertretungen und den Kollektiven der Werktätigen'zu sichern; den weiteren Ausbau der Volkskontrolle zu fördern. Gegenstand des V. sind die in Ausübung vollziehend-verfügender Tätigkeit der Organe des Staatsapparates gestalteten gesellschaftlichen Verhältnisse. Für die V.sbeziehun-gen ist charakteristisch, daß an einem V.sverhältnis in der Regel immer ein staatliches Organ beteiligt ist, das in Ausübung vollziehend-verfügender Tätigkeit staatliche Machtbefugnisse wahrnimmt. V.sverhältnisse können auf Initiative des staatlichen Organs und von anderen Beteiligten entstehen. Sanktionen, die wegen Verletzung der sich aus dem V.sverhältnis ergebenden Pflichten angewendet werden, sind in'der Regel Maßnahmen der ordnungsrechtlichen, der allgemeinen verwaltungsrechtlichen und der disziplinarischen V erantwortlichkeit. Streitigkeiten zwischen den Beteiligten eines V.sverhältnisses werden in der Regel auf dem Verwaltungswege durch die rechtlich dafür zuständigen Organe entschieden. Das V. ist untrennbar mit der Entwicklung des * Staatsrechts der DDR verbunden. Es geht von der Einheit der sozialistischen Staatsmacht bei der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung, von der Einheit von gewählten Organen der Staatsmacht und dem Staatsapparat aus. Das V. steht in bezug auf die Leitung gesellschaftlicher Bereiche in enger Beziehung zu anderen Rechtszweigen, wie dem Staatsrecht, dem Wirtschaftsrecht, dem * LPG-Recht, dem Bodenrecht u. a. Da die vollziehend-verfü- Vierseitiges Abkommen gende Tätigkeit nicht nur unter juristischen Aspekten, sondern auch in ihrer organisierenden, durchführenden und gestaltenden Tätigkeit zu verstehen ist, ergeben sich Beziehungen des V. zur wissenschaftlichen Organisation der staatlichen Leitung. Vierseitiges Abkommen: am з. 9. 1971 von, der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich Unterzeichneter und am 3. 6. 1972 in Kraft getretener Vertrag über Berlin (West) mit einer Reihe von Anlagen und Zusatzvereinbarungen. Das V. A. kam vor allem dank den beharrlichen Bemühungen der UdSSR um die politische Entspannung in Europa und der Verständigungsbereitschaft der DDR zustande. Es ist ein Ergebnis des konsequenten Kampfes der UdSSR, der DDR und aller friedliebenden, verantwortungsbewußten Kräfte in Europa, nicht zuletzt auch in Berlin (West) selbst und in der BRD, gegen den jahrzehntelangen Mißbrauch von Berlin (West) als eines imperialistischen Vorpostens und Störfaktors gegen die DDR и. a. sozialistische Staaten. Das V.A. dient der Sicherung der friedlichen Entwicklung von Berlin (West) und normaler Beziehungen dieser Stadt zu der sie umgebenden DDR. Es stellt einen wichtigen Beitrag zur Festigung der europäischen Sicherheit und zur Entwicklung von Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten dar. Zu den wichtigsten Grundsätzen des V.A. gehört die Verpflichtung der vertragschließenden Seiten, die Beseitigung von Spannungen und die Verhütung von Komplikationen in dem betreffenden Gebiet zu fördern. Durch das V.A. wurde in völkerrechtlich verbindlicher Form bekräftigt, daß die Westsektoren Berlins so.wie bisher kein Bestandteil der BRD sind und auch weiterhin nicht von ihr re-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer hohen Allgemeinbildung; Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Anwendung der für die Lösung ihrer konkreten Aufgaben erforderlichen spezifischen Mittel und Methoden; Kenntnisse über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.