Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 1021

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 1021 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1021); 1021 Vertrag über die Beziehungen DDR und UdSSR dingungen für die gesamte Menschheit. Vertragssystem: Gesamtheit rechtlicher Maßnahmen, durch die die Kombinate und Betriebe ihre wechselseitigen Kooperationsbeziehungen und' ihre Verantwortung für die Erfüllung der Planaufgaben auf der Grundlage von Verträgen verwirklichen. In das V. sind mit Ausnahme von Handwerksbetrieben alle Wirtschaftsunternehmen in Industrie, Bauwesen, Handel und Verkehr sowie Banken, gesellschaftliche Organisationen und Staatsorgane, soweit sie Partner von Wirtschaftsverträgen sind, einbezogen. Die Betriebe sind verpflichtet, Wirtschaftsverträge über ihre Beziehungen abzuschließen, die die Lieferung von Erzeugnissen oder die Durchführung von Bau- und Montageleistungen, von wissenschaftlich-technischen Leistungen oder sonstigen Leistungen zum Gegenstand haben. Zwischen wirtschaftsleitenden Staatsorganen (Bauämter, Bezirks-wirtschaftsräte u. a.) sowie Kombinaten werden zur Abstimmung der planmäßigen Kooperationsbeziehungen ihrer Bereiche und Betriebe sowie für die Organisation von Erzeugnisgruppenarbeit Koordinierungsverträge abgeschlossen. Die Partner von Wirtschaftsverträgen sind für die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen verantwortlich und können bei Nichteinhaltung materiell in Form-von Vertragsstrafe und Schadenersatz haftbar gemacht werden. Die Vertragsstrafe als gebräuchlichste Sanktion des V. ist ein in der Durchführungsverordnung oder im Vertrag im voraus festgelegter Geldbetrag, der bei Pflichtverletzungen aus dem Vertrag zum völligen oder teilweisen Ausgleich eines regelmäßig entstehenden Schadens zu zahlen ist. Der tatsächliche Schadensnachweis muß nicht geführt werden. Für Streitig- keiten aus dem V. ist, soweit eine eigenverantwortliche Lösung durch die Partner nicht erzielt werden kann, das Staatliche Vertragsgericht der DDR zuständig. Vertrag über das Verbot der Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im kosmischen Raum und unter Wasser * Kemwaffenteststopp Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 1955: am 20. 9. 1955 in Moskau unterzeichnet; in Kraft seit 6.10. 1955. Der V. leitete eine heue Etappe in der brüderlichen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR ein; mit ihm wurde die Linie sowjetischer Politik fortgesetzt, die von der Übergabe der Verwaltungsfunktionen an die Regierung der DDR am 10. 10. 1949, der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 15.10. 1949 bis zur Erklärung der Sowjetregierung vom 25. 3. 1954 über die Beziehungen zur DDR geführt hatte. Der V. bekräftigte die volle * Souveränität der DDR und bestätigte, daß die Beziehungen zwischen beiden Staaten auf völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhen. Die DDR wurde für die militärische Sicherung ihrer Grenzen sowie für das Kontrollsy-stem, einschließlich der Kontrolle des Transitverkehrs nach Berlin (West), voll verantwortlich. Die forcierte Entwicklung der NATO und die Anwesenheit von Truppen der Westmächte in der BRD machten es im Interesse eines wirksamen Schutzes der sozialistischen Gemeinschaft erforderlich, daß sowjetische Truppen mit Zustimmung der Regierung der DDR auf dem Territorium der DDR verblie-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der des Gegners, orientierte sich auch während ihrer Dienstzeit fortgesetzt anhand westlicher Rundfunksendungen. Sie vertreten eine feindliche Einstellung. In einigen Fällen waren politisch ungefestigte Angehörige der bewaffneten Organe Studenten Schüler Lehrlinge Rückkehrer Zuziehende ohne Beschäftigung sonst. Personen Rentner und Hausfrauen Strafgefangene nach der Tätigkeit. :. Personen, Personen -A, Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Person, Personen, Insgesamt beabsichtigten ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen.