Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 1019

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 1019 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1019); 1019 vom 12.3. 1967); am 3.10. 1977 in Berlin mit der CSSR (aufbauend auf dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 17. 3. 1967); am 14. 9. 1977 in Sofia mit der VR Bulgarien (aufbauend auf dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 7. 9. 1967); am 24.3. 1977 in Berlin mit der Ungarischen Volksrepublik (aufbauend auf dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 18. 5. 1967) und am 12.5. 1972 in Bukarest mit der Sozialistischen Republik Rumänien. Die V. sind für die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen und werden automatisch um jeweils weitere 10 Jahre verlängert, wenn nicht eine der vertragschließenden Seiten 12 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer den Wunsch der Kündigung , äußert. Der V. mit der SRR hat eine Geltungsdauer von 20 Jahren. Wenn ihn nicht einer der Vertragspartner 12 Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich kündigt, verlängert er sich jeweils um weitere 5 Jahre. Die V. berücksichtigen, daß die DDR die Grundsätze des Potsdamer Abkommens erfüllt hat sowie als souveräner, unabhängiger sozialistischer Staat vollberechtigtes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen geworden ist. Sie tragen den Veränderungen Rechnung, die sich in Europa und in der Welt vollzogen haben. Die Vertragspartner verpflichten sich, in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus ( proletarischer Internationalismus') die Beziehungen der unverbrüchlichen Freundschaft und der brüderlichen gegenseitigen Hilfe auf allen Gebieten zum Wohle ihrer Völker und zum Nutzen der * sozialistischen Gemeinschaft umfassend weiterzuentwik-keln. Sie kamen überein, den Prozeß der Annäherung der sozialisti- Verträge Uber Freundschaft sehen Länder und Nationen zu fördern. Gemäß den Grundsätzen und Zielen sozialistischer Außenpolitik sind die Unterzeichner bestrebt, die günstigsten äußeren Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus und des Kommunismus zu gewährleisten. Erstrangige Bedeutung messen sie dem Schutz der territorialen Integrität und Souveränität ihrer Staaten gegen jegliche Anschläge bei und sind entschlossen, die sich aus dem * Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1955, ergebenden Verpflichtungen strikt einzuhalten. Sie bekräftigen, daß die Festigung und der Schutz der sozialistischen Errungenschaften gemeinsame internationalistische Pflicht der sozialistischen Länder ist. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der * sozialistischen ökonomischen Integration und zum Zwecke der immer besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse ihrer Völker erweitern die Vertragspartner die bilaterale wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des * Bates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Durch langfristige Koordinierung der Volkswirtschaftspläne, Erweiterung der Spezialisierung und Kooperation der Produktion und Forschung, Abstimmung von Perspektivmaßnahmen zur Entwicklung der wichtigsten Zweige von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie durch umfassenden Erfahrungsaustausch streben sie im Interesse der Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion ein immer engeres Zusammenwirken ihrer nationalen Volkswirtschaften an. Sie fördern die Zusammenarbeit zwischen den Organen der Staatsmacht und den gesellschaftlichen Organisationen. Auf den Gebieten der Wissenschaft und Kultur, des Bildungswesens, der Literatur und Kunst, der;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.