Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 1015

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 1015 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1015); 1015 Vertrag land, der formal den * ersten Weltkrieg beendete. Der V. V. war ein ungeheuerlicher Raubfrieden (Lenin, 31, S. 317) und barg bereits den Keim eines neuen Krieges in sich. Er fixierte die Neuaufteilung der Welt zugunsten der Ententemächte und war Bestandteil der imperialistischen N achkriegsordnung (Versailler System). Der V. V. unterwarf die deutschen Werktätigen einer doppelten Ausbeutung, beschränkte die Souveränität Deutschlands, drängte die deutsche Konkurrenz auf dem Weltmarkt zeitweilig zurück, ließ jedoch die Grundlagen des Imperialismus und Militarismus unangetastet, um die revolutionäre Arbeiterbewegung in Deutschland niederzuhalten und das imperialistische Deutschland als potentiellen Verbündeten gegen Sowjetrußland zu erhalten. Der V. V. gab dem deutschen Imperialismus und Militarismus die Möglichkeit, den Kampf gegen das revolutionäre Proletariat sowie den Antisowjetismus als Druckmittel gegenüber den Westmächten zur Revision des Versailler Systems auszunutzen und mit revanchistischer Propaganda gegen den V. V. den nächsten Krieg vorzubereiten. Die KPD verknüpfte als einzige deutsche Partei den Kampf gegen den V. V. mit dem Kampf gegen die antinationale imperialistische Politik des deutschen Monopolkapitals und für ein Bündnis mit Sowjetrußland, das als einziger Staat den imperialistischen Gewaltfrieden entschieden ablehnte. Verschuldung * Auslandsverschuldung Verstaatlichung Nationalisie-rung Verteidigungsgesetz Gesetz über die Landesverteidigung der DDR Verteidigungszustand: Kenn- zeichnung einer Situation, in der alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend den Erfordernissen eines Krieges umgestellt und geführt werden. In der DDR wird gemäß Art. 52 der Verfassung der V. von der Volkskammer und im Dringlichkeitsfalle vom Staatsrat beschlossen und vom Vorsitzenden des Staatsrates verkündet. Der V. wird im Falle der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs gegen die DDR oder im Falle eines bewaffneten Überfalls auf die DDR oder in Erfüllung internationaler Bündnisverpflichtungen ausgerufen. Gesetz über die Landesverteidigung der DDR Vertrag: Willenseinigung zweier oder mehrerer Partner durch Angebot und Annahme über die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechtsverhältnissen und der damit verbundenen gegenseitigen oder einseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen des geltenden Rechts. Die verschiedenen Zweige des sozialistischen Rechts regeln eine Vielzahl von V., die sich nach Ziel, Inhalt und Form, der Art ihrer Erfüllung und den Folgen bei Verletzung der Rechte und Pflichten unterscheiden. Wichtige V.sformen sind z. B. die V. des Völkerrechts zwischen souveränen Staaten ( völkerrechtlicher Vertrag), die V. des * Staatsrechts zwischen Staatsorganen untereinander und zwischen Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften, die V. des * Wirtschaftsrechts zwischen Betrieben zur Erfüllung ihrer Planaufgaben, die V. des Arbeitsrechts zwischen Betrieben und Werktätigen und die V. des * Zivilrechts zur Gestaltung der Beziehungen, die von den Bürgern zur Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse mit Betrieben sowie untereinander eingegangen werden. Die rechtliche Wirksamkeit der V. hängt von be-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Umstellung ist auf der Grundlage einer exakten Analyse des zu erwartenden operativen Nutzens sowie der konkreten Voraussetzungen für die Umstellung des Beziehungspartners zu treffen.

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