Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 991

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 991 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 991); 991 Vertrag Uber die Nutzung des Weltraumes sionsversuche stellen eine -Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR dar. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten werden auch dadurch belastet, daß die BRD die Konfrontationspolitik der USA und den Hochrüstungskurs der NATO, vor allem den Beschluß der NATO, neue US-amerikanische Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu stationieren, unterstützt. In konsequenter Zurückweisung entspannungsfeindlicher und neorevanchistischer Konzepte in der BRD, bei strikter Anerkennung der souveränen Rechte der DDR durch die BRD und Verzicht der BRD auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR, setzt die DDR unbeirrbar ihre konstruktive, von den Interessen der Friedenssicherung, insbesondere in Mitteleuropa, bestimmte Politik gegenüber der BRD fort, um das bisher Erreichte zu bewahren und Neues zur Normalisierung der Beziehungen im Sinne der friedlichen Koexistenz hinzuzufügen. Der Prozeß der Normalisierung zwischen der DDR und der BRD kann nur unter der Bedingung des Friedens und auf der Basis der abgeschlossenen Verträge sowie unter strikter Beachtung der Souveränität und der Gleichberechtigung der beiden deutschen Staaten weitergeführt werden. Vertrag Uber die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen -* Kernwaffensperrvertrag Vertrag Uber die Prinzipien fllr die Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (Weltraumvertrag): am 27. 1. 1967 von den ursprünglichen Unterzeichnermächten (UdSSR, Großbritannien, USA) in Moskau, London und Washington unterzeichnetes völkerrechtliches Abkommen, das sich zum Ziel setzt, auf der Grundlage und im Geiste der Prinzipien der UNO-Charta eine breite internationale Zusammenarbeit der Staaten in wissenschaftlicher und rechtlicher Hinsicht bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes zu friedlichen Zwecken zu fördern. Zu diesem Zweck legt der V. insbesondere fest, daß die Erforschung und Nutzung des Weltraumes eine Angelegenheit der ganzen Menschheit ist und im Interesse aller Länder zu erfolgen hat. Er verbietet daher alle Formen irgendeiner nationalen Aneignung des Weltraumes einschließlich des Mondes u. a. Himmelskörper und garantiert allen Staaten den freien, jegliche Diskriminierung ausschließenden Zugang zur Erforschung und Nutzung des Weltraumes. Er verpflichtet die Staaten, bei ihrer Tätigkeit zur Erforschung und Nutzung des Weltraumes im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Entwicklung der Zusammenarbeit der Staaten zu handeln. Der V. verbietet jegliches Verbringen von Kernwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen auf eine Umlaufbahn um die Erde, auf Himmelskörper oder in anderer Weise in den Weltraum. Er untersagt ferner die Errichtung von Militärbasen, Anlagen und Befestigungen, die Erprobung von Waffen aller Art und die Durchführung von militärischen Manövern auf Himmelskörpern. Im übrigen regelt der V. Fragen der Hilfeleistung für Kosmonauten, die Verantwortlichkeit und Haftung der Staaten für ihre Unternehmungen im Weltraum, der Hoheits- und Eigentumsrechte an Objekten, die in den Weltraum entsandt werden, sowie wichtige Probleme der Zusammenarbeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes. Der V. steht allen Staaten zum Beitritt offen. Er gehört zu den grundlegenden Vertragswerken mit breitestem Teilnehmerkreis und dient der Regelung;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung nur gerecht werden, wenn die eigenen Kräfte entsprechend eingestellt und vorbereitet sowie in Zusammenarbei mit den zuständigen operativen Diensteinheiten gemeinsam mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne ,ß gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.