Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 981

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 981 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 981); 981 Verfehlungen gesamt 173) Artikeln und zur Aufnahme eines neuen Artikels führten. DerTag der Annahme der V. ist Nationalfeiertag der UdSSR. Als wichtigstes politisch-rechtliches Dokument verkörpert die V. die politische Stabilität und Dynamik der Sowjetgesellschaft, ihre innere Einheit und Geschlossenheit. Bedeutsam ist die umfassende Festlegung der Grundsätze des politischen Systems und seiner Elemente: des Sowjetstaates als Hauptinstrument des kommunistischen Aufbaus, der gesellschaftlichen Organisationen, der Arbeitskollektive; umfassender als 1936 wird die Rolle der KPdSU als führende und lenkende Kraft der Sowjetgesellschaft, als Kern ihres politischen Systems charakterisiert. Die V. fixiert das Hauptziel des Sowjetstaates: den Aufbau der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, und bestimmt den Inhalt seines Wirkens im ökonomischen, politisch-sozialen, kulturell-erzieherischen und außenpolitischen Bereich und auf dem Gebiet der Landesverteidigung. Die Hauptrichtung des Neuen in der V. ist dabei die Entwicklung der *■ sozialistischen Demokratie. Weiter ausgestaltet werden vor allem die Bestimmungen über die Sowjets, über den staatlichen Leitungsapparat, über die Volkskontrolle. Die V. stärkt die Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Im Bereich der nationalstaatlichen Ordnung entfaltet sich die sozialistische Demokratie nach den bewährten Prinzipien der Sowjetföderation und -autonomie. Die V. widerspiegelt in ihrer Gesamtheit die immer vollständigere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen als Sinn und Ziel des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus. Dementsprechend werden auch die Rechte der Bürger weiter ausgestaltet, ihre Garantien verstärkt, neue Grundrechte fixiert und die Einheit von Rechten und Pflichten gefestigt. Die Grundsätze der Friedenspolitik der UdSSR wurden Verfassungsnorm. Die neue V. stärkt die internationale Autorität des Sowjetstaates; sie erhöht die Ausstrahlungskraft des * Sozialismus. Die neue Verfassung der UdSSR ist eine Bereicherung der gemeinsamen Schatzkammer des Marxismus-Leninismus. Sie bedeutet eine schöpferische Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Kommunismus und verleiht dem weltweiten Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt kraftvoll neue Impulse. (Honecker, Reden 5, S. 570) Verfehlungen: Rechtsverletzun- gen, die rechtlich geschützte Interessen der Gesellschaft oder der Bürger beeinträchtigen, bei denen aber die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Täters unbedeutend sind. V. verletzen grundlegende Rechte und Interessen, die durch die Verfassung und die Gesetze der DDR geschützt werden (Schutz des sozialistischen Eigentums, Gewährleistung des persönlichen Eigentums, Unverletzbarkeit der Wohnung, Schutz der Ehre und Würde der Bürger). Sie wirken störend im Zusammenleben der Bürger. V. sind keine Straftaten, sondern bilden eine besondere Gruppe von Rechtsverletzungen. Die Verantwortlichkeit für V. ist in einer speziellen Rechtsvorschrift (V.-Verordnung vom 19. 12. 1974, GBl. I 1975, Nr. 6) geregelt. Sie gewährleistet die Rechtssicherheit der Bürger bei der Verfolgung von V. und gründet sich auf die gewachsene Bereitschaft und Fähigkeit der Werktätigen, an der Bekämpfung dieser Rechtsverletzungen mitzuwirken. Die häufigsten V. sind die zum Nachteil des sozialistischen, des persönlichen und des privaten Eigentums. Eigentums-V. sind in der Regel erstmalig begangene Rechtsverletzungen (Diebstahl oder Betrug), die geringfügig sind und deren Schaden 50 M nicht wesentlich über-;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.