Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 951

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 951 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 951); 951 Treffen ftlr Frieden und Abrüstung, Paris 1980 Wasserwegen vom 20.4. 1921 wurde u. a. festgelegt, daß das Recht des freien T. von den Staaten ohne Beeinträchtigung ihrer Souveränitätsrechte oder ihrer Machtausübung über die für den T. benutzten Wege gewährt wird. Ein besonderer Fall des T. wird im internationalen Seerecht geregelt. Danach haben Staaten, die zwischen dem Meer und einem Binnenstaat liegen, diesem auf der Grundlage von Vereinbarun-en im Rahmen der Gegenseitigkeit ie freie Durchfahrt durch ihr Territorium zum Meer zu gewähren, wobei die Souveränitätsrechte und legitimen Interessen des T.staates zu wahren sind (vgl. Art. 125 des Entwurfs der Seerechtskonvention von 1981). Auch der Luft-T. kann nur auf der Grundlage einer Genehmigung durch den T.staat erfolgen. transnationale Monopole internationales Monopol Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien Europas fUr Frieden und Abrüstung, Paris 1980: am 28. und 29.4.1980 durchgeführtes Treffen, an dem Delegationen von 22 kommunistischen und Arbeiterparteien europäischer Länder teilnahmen. Die Teilnehmer des T. erörterten in freimütiger, kameradschaftlicher Diskussion die an der Wende von den 70er zu den 80er Jahren von den imperialistischen Kreisen verschärfte weltpolitische Lage und die sich daraus für den Weltfrieden ergebenden Gefahren sowie die erforderlichen Maßnahmen, um den Weg der Entspannung und zur Abrüstung fortzusetzen. Das T. gab in der zugespitzten internationalen Lage den europäischen Völkern eine richtige Orientierung. Das T. verabschiedete einen Appell Für Frieden und Abrüstung, der eine klare, für alle kommunistischen und Arbeiterparteien, für alle Friedenskräfte mobilisierende Aktionsplattform darstellt. Das T. ging von der Einschätzung aus, daß der von den NATO-Staaten initiierte Kurs der Konfrontation und des forcierten Wettrüstens den politischen Entspannungsprozeß bedroht, die militärische Entspannung verhindert und den Weltfrieden gefährdet. Dem stellten die Teilnehmer des T. ihre auf die Sicherung der Ergebnisse der Entspannung, auf die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit und auf die Abrüstung gerichteten Vorschläge entgegen. In dem Appell setzten sie sich dafür ein, daß der Beschluß der NATO über die Produktion und die Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa annulliert bzw. seine Verwirklichung tatsächlich ausgesetzt wird, um unter Bedingungen der Gleichheit und der unverminderten Sicherheit effektive Verhandlungen über die Frage der Mittelstreckenraketen zu beginnen. Sie fordern die schnellstmögliche Ratifizierung des SALT-II-Vertra-es und die Fortführung von Ver-andlungen mit dem Ziel, die strategischen Rüstungen weiter zu reduzieren. Das T. sprach sich aus für entschiedene Fortschritte bei den Wiener Verhandlungen über die gegenseitige Reduzierung der Streit-Kräfte und Rüstungen in Mitteleuropa, für die Schaffung von kernwaffenfreien Zonen auf dem europäischen Kontinent mit der Garantie, daß gegen sie keine Kernwaffen eingesetzt werden. Die Teilnehmer des T. setzten sich für eine konstruktive Vorbereitung und Durchführung der Nachfolgekonferenz in Madrid ein sowie für weitere Fortschritte bei der Verwirklichung aller Festlegungen der Schlußakte der * Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 197}, durch alle Staaten, insbesondere, um die Konsolidierung der politischen durch die militärische Entspannung zu sichern. Sie traten ein für eine Konferenz Uber militärische Entspannung und Abrüstung in Europa. Sie forderten;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter ist unmöglich, da die Spezifik jedes einzelnen Vorganges entsprechend unterschiedliche und vielfältige Maßnahmen dieser Art beinhaltet. Aus diesem Grunde wurde vorgenanntes Beispiel aufgeführt.