Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 908

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 908 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 908); Staatsangehörigkeit 908 Staatsdisziplin, insbesondere der staatlichen Pläne, bei der Anwendung des *■ Vertragssystems sichert. Das S. V. entscheidet im Schiedsverfahren Streitfälle bei der Gestaltung und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen und aus vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Kombinaten, Betrieben, sozialistischen Genossenschaften, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen. Führen grobe Verletzungen der Staatsdisziplin zu erheblichen Störungen in den Kooperationsbeziehungen, können vom S. V. Wirtschaftssanktionen bis zur Höhe von 500 000 M verhängt werden. Gegen Schiedssprüche der Bezirksvertragsgerichte kann Einspruch beim Vorsitzenden des S. V. eingelegt werden, der die Nachprüfung der Entscheidung verfügen kann. Das S. V. führt das Register der volkseigenen Wirtschaft. Das S. V. gliedert sich in das Zentrale Vertragsgericht und die Bezirksvertragsgerichte. Es wird von einem Vorsitzenden nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet, dem weisungsgebundene Vertragsrichter unterstellt sind. Staatsangehörigkeit Staatsbürgerschaft Staatsanwaltschaft: vom * Generalstaatsanwalt der DDR geleitetes zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, dem zum Schutze der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger die Aufsicht über die strikte Einhaltung der *■ sozialistischen Gesetzlichkeit übenragen ist. Die S. schützt die Bürger vor Gesetzesverletzungen. Sie leitet den Kampf gegen Straftaten und sichen, daß Personen, die ► Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. (Verf. der DDR, An. 97) Die S. der DDR übt ihre Tätigkeit nach den von W. I. Lenin für die Aufsichtstätigkeit der sozialisti- schen S. ausgearbeiteten Prinzipien aus. Danach hat sie für eine einheitliche Auffassung der Gesetzlichkeit zu sorgen und gegen jegliche Verletzungen der Gesetzlichkeit vorzugehen, von wem sie auch ausgehen mögen. Sie hat keine administrativen Befugnisse, mischt sich nicht in die operative Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane ein und beurteilt Rechtsakte und Handlungen nur vom Standpunkt der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie wirkt darauf hin, daß die Leiter und Leitungen ihre Verantwortung für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit wahrnehmen. Sie ist unabhängig von den Organen, über deren Tätigkeit sie ihre Aufsicht ausübt. In Ermittlungsverfahren, die grundsätzlich entweder die Untersuchungsorgane der Ministerien des Innern und für Staatssicherheit öder der Zollverwaltung durchführen, wacht die S. vor allem darüber, daß Straftaten aufgedeckt und aufgeklärt werden, aber kein Unschuldiger in seinen Rechten beschränkt wird und alle Ermittlungshandlungen der Gesetzlichkeit entsprechen. Die Staatsanwälte haben die Befugnis, den Untersuchungsorganen im Einzelfall und generell verbindliche Weisungen zu geben. Im gerichtlichen Verfahren erhebt und vertritt die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Verbrechen und Vergehen bei den staatlichen Gerichten. Sie sorgt dafür, daß nicht erheblich gesellschaftswidrige Vergehen entsprechend den Rechtsvorschriften an gesellschaftliche Gerichte übergeben werden. In Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen kann die S. nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Klage erheben, Anträge stellen und in allen Verfahren mit-wirken. Gegen ungesetzliche gerichtliche Entscheidungen legt sie Protest, Beschwerde oder Einspruch ein (mit Ausnahme von Urteilen über Ehescheidungen). Sie kann die Kassation von rechtskräftigen Ent-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.