Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 889

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 889 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 889); 889 Kenntnisse und Verhaltensweisen der Bürger zum Ziel hat, die sie befähigen, ihren Pflichten zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes und zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der sozialistischen Verteidigungskoalition nachzukommen. Die s. W. ist eine systematische Erziehung mittels rationaler und emotionaler Elemente, die nach den politischen und militärischen Bedürfnissen, nach dem Alter und nach den Tätigkeitsbereichen differenziert wird. Grundlage der s. W. ist die Erziehung der Bürger zum sozialistischen Internationalismus und zur Waffenbrüderschaft, zum Patriotismus, zur Liebe zum sozialistischen Vaterland, zur Opferbereitschaft für die Errungenschaften des Sozialismus. Das Hauptziel der s. W. besteht darin, die Bereitschaft und Fähigkeit der Bürger zur Landesverteidigung weiter zu entwik-keln, die Verantwortung des einzelnen für die Festigung der staatlichen Sicherheit, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, ein hohes Maß an Ordnung und Disziplin sowie revolutionäre Wachsamkeit zu stärken Daher ist die sozialistische Wehrerziehung darauf zu richten, alle Bürger, insbesondere die Jugend, in ihrer Überzeugung von der Notwendigkeit der Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes zu bestärken. Ihre Fähigkeiten zur Verteidigung sind durch zielstrebig or-anisierte Ausbildung zu vervoll-ommnen. Hierbei hat die GST als Organisation zur Förderung der Wehrbereitschaft weiterhin eine große Aufgabe zu erfüllen. (Honecker, X. Parteitag der SED, S. 126) Die s. W. umfaßt die sozialistische Bewußtseinsbildung und die Entwicklung des militärpolitischen Denkens aller Bürger, die wehrpolitische und wehrsportliche sowie vormilitärische Erziehung und Ausbildung der Jugend durch die Freie Deutsche Jugend bzw. durch die * sozialistische Wehrerziehung Gesellschaft Jur Sport und Technik; die wehrpolitische Erziehung in den Schulen, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen; die politische und militärische Erziehung und Ausbildung in den bewaffneten Kräften; die Arbeit mit den *■ Reservisten; die politisch-ideologische Erziehung und militärische Ausbildung der *■ Kampfgruppen der Arbeiterklasse in der DDR; die Erziehung und Ausbildung durch die * Zivilverteidigung in der DDR; die militärpolitische Massenpropaganda und Militärpublizistik u. a. In der DDR wird die s. W. auch verwirklicht in der Erziehung der Thälmann-Pioniere und aller Kinder und Jugendlichen zur Liebe und Achtung gegenüber den Soldaten der NVA, der Sowjetarmee und der Armeen der sozialistischen Verteidigungskoalition; durch das Studium und die Pflege der Traditionen des revolutionären bewaffneten Kampfes der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung; durch die Aneignung wehrpolitischer und wehrsportlicher Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen der Hans-Beimler-Wettkämpfe der FDJ; durch die Vermittlung vormilitärischer und technischer Kenntnisse im Wehrunterricht an den polytechnischen Oberschulen und durch die GST, vorwiegend an Jugendliche im vorwehrpflichtigen Alter; durch die politische und militärische Ausbildung in der NVA und den anderen bewaffneten Kräften; durch die Tätigkeit der Reservisten und Reservistenkollektive; durch die Erziehung und Ausbildung der Kampfgruppenangehörigen und der Mitarbeiter der Zivilverteidigung; durch die Tätigkeit der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Bereitschaft aller Bürger zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes zu erhöhen; durch die Entlarvung der imperialistischen Aggressionspolitik und der Entwicklungstendenzen der NATO in Vorträgen sowie mittels Presse, Rund-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.