Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 846

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 846 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 846); Sowjetföderation 846 macht und staatlichen Leitung; die Wirtschaft der UdSSR bildet einen einheitlichen volkswirtschaftlichen Komplex; sie hat einen einheitlichen Staatshaushalt, einheitliche Streitkräfte, eine einheitliche Staatsbürgerschaft, ein einheitliches Kredit-und Finanzsystem. Aus dem politischen Wesen des Sowjetstaates, seiner einheitlichen sozialökonomischen und politischen Grundlage ergibt sich, daß die staatliche Souveränität der Union und der Unionsrepubliken notwendig eine unlösbare Einheit bilden. Die in der Verfassung der UdSSR vorgenommene Abgrenzung ihrer Kompetenzen bedeutet darum keine Teilung der einheitlichen souveränen Rechte des Sowjetvolkes, der politisch-staatlichen Macht der Werktätigen der UdSSR. Die S. besteht heute aus 15 Unionsrepubliken. Auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus verwirklichen sie außerhalb des in Art. 73 der Verfassung der UdSSR festgelegten Rahmens die Staatsmacht auf ihrem Territorium selbständig. Jede Unionsrepublik hat ihre Verfassung, die die Besonderheiten der jeweiligen Republik berücksichtigt; sie hat ihre obersten Macht-, Leitungs- und Justizorgane. Die Verfassungen der Unionsrepubliken müssen der Verfassung der UdSSR entsprechen; darin drückt sich die Einheit des sowjetischen multinationalen Staates, die Gemeinsamkeit seiner grundlegenden Prinzipien aus. Wachsende Bedeutung hat die Gesetzgebung der Unionsrepubliken erlangt. Die Unionsrepubliken haben das Recht, diplomatische Beziehungen zu ausländischen Staaten zu unterhalten, ihre Vertreter in internationale Organisationen zu entsenden (z. B. in die UNO). Ohne ihre Einwilligung darf ihr Territorium nicht verändert werden. Die in den letzten Jahren durchgeführten Maßnahmen zur Erweiterung der Rechte der Unionsre- publiken sind organisch verbunden mit der Stärkung der Leitung und Planung im Rahmen der gesamten Union. In unmittelbarem Zusammenhang mit der S. steht die national-territoriale Autonomie als eine staatliche Form der brüderlichen Zusammenarbeit der Sowjetvölker und wichtiger Grundsatz der nationalstaatlichen Ordnung der UdSSR. Diese ermöglicht es, die Kultur- und Lebensweise der einzelnen Völkerschaften innerhalb der Unionsrepubliken in der staatlichen Leitung umfassend zu berücksichtigen. Als Formen der sowjetischen national-territorialen Autonomie haben sich 20 autonome Sowjetrepubliken (ASSR), 8 autonome Gebiete und 10 autonome Bezirke herausgebildet und entwickelt. Die Mitglieder und Mitarbeiter ihrer Macht- und Leitungsorgane gehören den jeweiligen Nationen und Völkerschaften an. Sie kennen deren Lebensweise, Gewohnheiten, Bräuche, Sitten und beherrschen ihre Sprache. Die gesellschaftlich-politische, ökonomische und geistig-kulturelle Entwicklung innerhalb der S. vollzieht sich auf der Grundlage der gesamtstaatlichen Leitung und Planung, entsprechend dem ► demokratischen Zentralismus. Unter aufmerksamer Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten und der Entwicklung der sozialistischen Nationalkulturen erfolgt beim kommunistischen Aufbau die weitere allmähliche Annäherung der Nationen und Völkerschaften der UdSSR, festigt sich die neue historische Gemeinschaft der Menschen, das Sowjetvolk. Einer der Hauptfaktoren der Entwicklung dieser neuen, internationalen Gemeinschaft ist die harmonische Verbindung der Interessen aller Sowjetvölker. Die allseitige Entwicklung der nationalen Republiken in der UdSSR ist begleitet von der weiteren Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen, ihrer fortschreitenden Annäherung und;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der mit der aufzuklärenden Straftat im Zusammenhang stehenden Beweismittel und unter Einbeziehung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch logisch richtiges schlußfolgerndes Denken möglich.