Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 821

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 821 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 821); 821 Revolution Kampf um Demokratie, um demokratische Umgestaltung auf antiimperialistischer Grundlage erlangt entscheidende Bedeutung für den Kampf der Arbeiterklasse um den Sozialismus. W. I. Lenin begründete in seinem Werk Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution, daß die Hauptfrage der R., die Frage der Macht, auf neue Art gelöst werden muß. Er begründete, daß in der neuen Epoche selbst in der bürgerlichen R. nicht mehr wie früher die Bourgeoisie die Hauptkraft der R. ist, sondern die Arbeiterklasse und die werktätigen Bauern, und daß im Ergebnis der siegreichen bürgerlichdemokratischen R. eine ► revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern in Form der demokratischen Republik errichtet werden muß. Die demokratische R. wächst nach Maßgabe der Kraft des klassenbewußten und organisierten Proletariats in die sozialistische R. hinüber. Noch stärker ausgeprägt ist der Zusammenhang zwischen den demokratischen und den sozialistischen Aufgaben der R. im Kampf für die Entmachtung des Monopolkapitals. Infolge der ungleichmäßigen historischen Entwicklung gibt es neben den Ländern des staatsmonopolistischen Kapitalismus auch Länder mit einem schwachentwickelten Kapitalismus, die meist von den imperialistischen Staaten ausgebeutet werden. Hier kann die nationale Bourgeoisie trotz schwankender Haltung und Inkonsequenz im Kampf gegen den Imperialismus und gegen feudale Kräfte innerhalb des Landes noch zeitweilig als progressive Kraft auftreten. Die sozialistische R. ist eine R. rundsätzlich neuen Typs. Ihr Ziel esteht darin, jede Form der Ausbeutung zu überwinden und die Entwicklung zur klassenlosen Gesellschaft einzuleiten. Sie ist die gründlichste, alle Lebensbereiche umfassende R., die zugleich am umfas- sendsten die Volksmassen einbezieht. Führer der sozialistischen R. ist das Proletariat ( * Arbeiterklasse), das, von der ► marxistisch-leninistischen Partei geleitet, sich auf das feste Bündnis mit allen werktäti-en Klassen und Schichten des Voles stützt und die ► Diktatur des Proletariats errichtet. Dazu ist es notwendig, die Bourgeoisie politisch zu entmachten, den alten Staatsapparat vollständig zu beseitigen, ihn durch eine völlig neue politische Organisation der Gesellschaft, deren Hauptinstrument der sozialistische Staat ist, zu ersetzen. Während die bürgerliche R. im wesentlichen mit der Erringung der politischen Macht endet, beginnt die sozialistische R. mit diesem Akt. Das sozialistische Eigentum ( ■' gesellschaftliches Eigentum) an den Produktionsmitteln, die ökonomische Grundlage der sozialistischen Produktionsweise, kann erst mit Hilfe der Diktatur des Proletariats hergestellt werden. Die sozialistische Staatsmacht ist nicht nur ein Mittel zur Vernichtung der alten Ordnung, sondern vor allem Instrument, um die sozialistische Umgestaltung politisch, ökonomisch und kulturell zu vollziehen. Die sozialistische R. hat gesiegt, wenn die Frage Wer wen? zugunsten der Arbeiterklasse entschieden ist. Die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen R., des sozialistischen Aufbaus sind: Errichtung der Diktatur des Proletariats in der einen oder anderen Form; Führung der werktätigen Massen durch die Arbeiterklasse und deren Vortrupp, die marxistisch-leninistische Partei; Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft und den anderen werktätigen Schichten ( * Bündnispolitik); Beseitigung der nationalen Unterdrük-kung und Herstellung von Gleichberechtigung und brüderlicher Freundschaft zwischen den Völkern; Annäherung der Länder der sozialistischen Gemeinschaft ( ► sozialisti-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.