Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 784

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 784 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 784); Raketenkernwaffen 784 beiterbewegung und alle wahrhaften Demokraten zu verfolgen, zu unterdrücken und zu terrorisieren. Raketenkernwaffen: qualitativ neuer Waffentyp, der durch die Kombination eines bzw. mehrerer Kernsprengköpfe oder radioaktiver Kampfstoffe mit Raketen als Trägermittel zur Beförderung ins Ziel entstanden ist. R. stellen die gegenwärtig wichtigste Art der * Massen-vemichtungswaffen dar. Man unterscheidet zwischen taktischen, operativen und strategischen R. Sie können von beweglichen oder stationären Abschußrampen, von U-Booten, Überwasserschiffen und Flugzeugen, aus Werfergeräten oder Abschußbehältern (Unterwasserbehälter) abgeschossen werden. Das Aufkommen von R. brachte bedeutende Veränderungen im * Militärwesen und im militärisch-strategischen Denken mit sich. Der Besitz von R. durch die UdSSR sichert allen sozialistischen Staaten einen Kernwaffenschutz. Die UdSSR und die mit ihr verbündeten Länder des Sozialismus sowie alle anderen friedliebenden Kräfte in der Welt kämpfen für ein Verbot der R. und die allgemeine und vollständige Abrüstung. Rassismus: reaktionäre Doktrin, die mit den unwissenschaftlichen Mitteln des Biologismus die barbarische Unterdrückung, Ausräubung und Vernichtung bestimmter Bevölkerungsschichten, politischer Gruppierungen und ganzer Völker ideologisch zu rechtfertigen versucht, sowie, die ihr entsprechende Praxis reaktionärer Ausbeuterklassen. Der R. wurde bereits mehrmals von der UNO verurteilt. Die Rassisten leiten aus den biologischen Unterschieden der menschlichen Rassen die angebliche Überlegenheit der einen und die sog. Minderwertigkeit anderer Rassen ab. Die Verknüpfung von Rasse und Wert ist wissenschaftlich ebenso unhaltbar und antihuman wie die angeblich aus der Rassenmischung folgende Minderwertigkeit der Menschen. Die sozialen Wurzeln des R. sind in der gesellschaftlichen Wirklichkeit der ► Klassengesellschaft, in der Diskriminierung der Ausgebeuteten und dem Interesse der Herrschenden, die Unterdrückten gegeneinander auszuspielen, zu suchen. Zur Rechtfertigung der Unterjochung und Ausbeutung entstanden in der Klassengesellschaft schon frühzeitig Ideologien, die Vorstellungen von guten und schlechten, auserwählten und verdammten, höheren und niederen sozialen Schichten, ethnischen Gruppen, Völkern und Nationalitäten beinhalteten. Sie nahmen entsprechend der jeweiligen Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung, in Übereinstimmung mit dem Stand der Produktivkräfte verschiedene Formen an. Mit der fortschreitenden Entwicklung des Kapitalismus und der zunehmenden Bedeutung der Naturwissenschaften verdrängten pseudowissenschaftliche Argumente immer mehr die religiösen in der Ideologie der herrschenden Klasse., Vor allem die Biologie und Anthro-ologie mußten zur Begründung der olonialen Ausbeutung und Sklaverei herhalten. Mit dem Übergang zum Imperialismus wurde der R. zu einem wesentlichen Bestandteil der Ideologie reaktionärster Kreise der Monopolbourgeoisie. Die Ursache dafür ist, daß der Imperialismus ein in seinem Ausmaß einmaliges System kolonialer und halbkolonialer Unterdrückung schuf und die sozialen Gegensätze in den imperialistischen Ländern außerordentlich verschärfte. Für die koloniale Expansion des Imperialismus und sein Streben nach Neuaufteilung der Welt schuf die Rassenideologie eine naturwissenschaftlich verkleidete Begründung. Der Imperialismus bedient sich dies R., um die Werktätigen vom Klassenkampf abzulenken, sie zu spalten, die Völker gegenein-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

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