Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 686

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 686 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 686); öffentliche Ordnung 686 ö. M. soll eine Interessengleichheit aller Klassen und Schichten der kapitalistischen Gesellschaft vorgetäuscht werden. Um die Werktätigen den Interessen der herrschenden Klasse unterordnen zu können, wendet die Bourgeoisie umfangreiche Mittel der * geistigen Manipulierung an. Sie sollen den Eindruck erwecken, als sei die Ideologie der Bourgeoisie Meinung des Volkes, also ö. M. Der Arbeiterklasse sind unter den Bedingungen der Herrschaft des Imperialismus die Instrumente der Meinungsbildung weitgehend versperrt. In der sozialistischen Gesellschaftsordnung, wo es nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, die gesellschaftliche Entwicklung mit einem Gesamtwillen und nach einem Gesamtplan (Engels) zu vollziehen, entwickeln sich auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsweise objektive Bedingungen für die Herausbildung einer einheitlichen ö. M., in der sich die Interessen der Arbeiterklasse und aller mit ihr verbündeten Klassen und Schichten widerspiegeln. Je mehr die individuellen Interessen der Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen übereinstimmen, sich die *■ politisch-moralische Einheit des Volkes entwickelt, um so mehr bildet sich eine einheitliche sozialistische ö. M. heraus. Sie trägt entscheidend zur Formung und Verbreitung des sozialistischen Bewußtseins und damit zur Verwirklichung der historisch neuen Qualität der sozialistischen Gesellschaftsordnung bei. öffentliche Ordnung ► Ordnung und Sicherheit Öffentlichkeitsarbeit (staatliche): Teil der unter Führung der SED geleisteten massenpolitischen Arbeit, um die Bürger mit der Politik der SED und der Regierung der DDR, mit kommunalen Aufgaben und Vorhaben vertraut zu machen, das Band zwischen Wählern und Gewählten noch enger zu knüpfen und die Bereitschaft der Bürger zur Mitarbeit zu fördern. Damit ist die O. unverzichtbarer Bestandteil staatlicher Leitungstätigkeit und unveräußerliches Element sozialistischer Demokratieentwicklung, ein wichtiger Teil sozialistischer Überzeugungsbildung. Durch öffentliche Information über gesellschaftliche Anliegen, Aufgaben und Zusammenhänge fördert sie die Bereitschaft zum Handeln. Lenin verband den Nachweis der geschichtlich neuen, sich in der sozialistischen Demokratie manifestierenden Qualität des sozialistischen Staates gegenüber der formalen bürgerlichen Demokratie damit, daß dieser Staat wahre Publizität verwirklicht und der umfassenden Information der Bürger, der Beachtung der öffentlichen Meinung große Bedeutung beimißt, um dadurch die breiten Volksmassen zur selbständigen Teilnahme an der Lösung der Probleme des gesellschaftlichen Lebens heranzuziehen. Die staatliche Ö. vollzieht sich durch das öffentliche Wirken der * Abgeordneten und aller Staatsfunktionäre, ihre Rechenschaftslegung vor den Wählern und ihre ständige Beratung mit den Bürgern sowie durch partnerschaftliche Zusammenarbeit der Staatsorgane mit den Massenmedien. Sie ist problem- und aufgabenbezogen auf die konkreten, unmittelbar die Interessen und Bedürfnisse der Bürger berührenden Anliegen gerichtet und verbindet sie sinnvoll mit der Erläuterung der Grundfragen unserer Entwicklung. Offenheit bei Wahrung der Klassenwachsamkeit, eine exakte Einschätzung der Situation und der die Bürger bewegenden Fragen zeichnen sie aus. Die Ö. entwickelt und nutzt die Kraft der ► öffentlichen Meinung, indem sie die Einheit von Information und Initiative durch den öffentlich geführten und auf Öffentlich-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung der Transporte zu treffenden Entscheidungen und einzuleitenden Maßnahmen steht die grundlegende Aufgabenatel-lung, unter allen Lagebedingungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu gewährleisten.

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