Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 569

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 569 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 569); 569 Liberal-Demokratische Partei Deutschlands deten. Die sozialistische Demokratie ist die Hauptrichtung, in der sich bei uns die Staatsmacht auch künftig entwickelt. Sie gewährleistet die breiteste Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse, insbesondere in die staatliche Leitung. Daher richten wir unsere Anstrengungen auf ein immer engeres Zusammenwirken der Staatsorgane mit den gesellschaftlichen Organisationen, den Arbeitskollektiven und den vielfältigen Aktivitäten der Werktätigen auf allen Gebieten des Lebens. (Honecker, X. Parteitag, S. 116.) Zwischen den Zielen und Wegen der Wirtschaftsund Sozialpolitik und der L. besteht ein untrennbarer Zusammenhang. Die ständige Vervollkommnung der L. in der Wirtschaft ist integraler Bestandteil der vom X. Parteitag der SED beschlossenen ökonomischen Strategie für die 80er Jahre. Dabei steht im Mittelpunkt, die L., Planung und ökonomische Stimulierung voll auf eine vorwiegend intensiv erweiterte Reproduktion einzustellen. Vor allem ist dabei der zunehmend engeren Verbindung von Wissenschaft und Produktion zu entsprechen, ebenso der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der raschen Entwicklung der Produktivkräfte, den wachsenden inneren und äußeren Verflechtungen der Volkswirtschaft, Grundtendenzen der weiteren Vergesellschaftung und der weiteren Ausprägung der sozialistischen Produktionsverhältnisse sowie der sich verändernden Bedarfsstruktur. * sozialistische Wirtschafisfiih-rung Leninismus Marxismus-Leninismus Leninsche Normen des Parteilebens Statut, *■ marxistisch-leninistische Partei, ■ Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD): am 5. 7. 1945 von antifaschistisch-demokratischen Kräften des Bürgertums gegründete Partei in der DDR, die sich von einer bürgerlich-demokratischen Partei im Verlaufe des einheitlichen revolutionären Prozesses in der DDR zu einer im und für den Sozialismus wirkenden demokratischen Partei entwickelte. Sie leistet unter Führung der Partei der Arbeiterklasse mit den im ► Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen und in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen einen eigenständigen Beitrag zur Mitgestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Sie wendet sich vor allem an Handwerker und Gewerbetreibende sowie an Angehörige der Intelligenz und Angestellte unter Berücksichtigung ihrer sozialen Herkunft bzw. ihrer Rolle und Funktion im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß. Sie wirkt unter ihren Mitgliedern und ihr nahestehenden Bürgern sowie in den staatlichen Machtorganen, im Demokratischen Block, in den Gremien der Nationalen Front sowie in weiteren gesellschaftlichen Organisationen daran mit, daß die DDR als sozialistischer Staat und untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft allseitig gestärkt una der Frieden gesichert wird. Die Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ist ihr dabei ein besonderes Anliegen. Die LDPD handelt in Übereinstimmung mit dem Charakter unserer Epoche und in dem Bewußtsein, daß der Sozialismus auch die Interessen der mit der Arbeiterklasse verbündeten Klassen und Schichten verwirklicht. Sie erblickt im Sozialismus die Humanität des 20. Jh. Damit steht die LDPD zugleich in der Tradition der von nichtproletarischen demokratischen Kräften des deutschen Volkes ge-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.