Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 524

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 524 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 524); Kreis 524 schließt der ■ Bezirkstag. Diese Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat. Ebenso beschließt der Bezirkstag auf Vorschlag der Volksvertretungen der beteiligten K.? Städte und Gemeinden über die Änderung von K.gren-zen. Der K. ist ein wichtiges Kettenglied zur unmittelbaren politischen Führung, der Leitung und Planung des politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Lebens in den Städten und Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden, in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen. Der K. ist deshalb eine wichtige Leitungsebene im ■ Parteiaufbau der SED, der führenden und lenkenden Kraft im gesamten politischen System des Sozialismus, im Aufbau des Staates und im System der staatlichen Leitung wie auch im Aufbau der anderen ► Blockparteien, der gesellschaftlichen Organisationen und der ► Nationalen Front der DDR. Das Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht im K., das unter Führung der SED auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften und in enger Verbindung mit den Werktätigen, ihren gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven die Staatspolitik der Arbeiter-und-Bau-ern-Macht im K. verwirklicht, ist der von den wahlberechtigten Bürgern des K. in demokratischer Wahl auf fünf Jahre gewählte ► Kreistag, der zur Wahrnehmung seiner Verantwortung den *■ Rat des Kreises und seine Kommissionen wählt (Verf. der DDR, Art. 81, 83). Als Glieder der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht haben sie zur Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik auf ihrem Territorium durch eine rationelle Nutzung der territorialen Reproduktionsbedingungen die Schwerpunktaufgaben von Wissenschaft und Technik und der sozialistischen Rationalisierung, besonders der Mikroelektronik, der Roboter- technik und des Werkzeugmaschinenbaus, sowie die Vorhaben der Rohstoffproduktion, der Materialökonomie und der Produktion rentabel absetzbarer Exporterzeugnisse und neuer, hochwertiger Konsumgüter allseitig zu unterstützen (Direktive des X. Parteitages, S. 81). Sie gewährleisten eine rationelle Nutzung der territorialen Infrastruktur, der Energie- und Arbeitskräfteressourcen und nehmen Einfluß auf die Schaffung vorteilhafter Kooperationsbedingungen und optimaler Transportbeziehungen. Gleichzeitig damit haben sie im K. ein richtiges Verhältnis zwischen der Arbeit, den Bildungsmöglichkeiten, den Wohn-und Erholungsbedingungen, der Betreuung und Versorgung der Bürger zu sichern. Den Organen der Staatsmacht im K. obliegt deshalb eine besondere Verantwortung für die unmittelbare Leitung, Planung und Koordinierung auf wichtigen Gebieten, die die ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen berühren (Wohnungsbau, Handel, Versorgung und Dienstleistungen, Städtebau und Umweltschutz, Volksbildung sowie die Leitung von Betrieben und Einrichtungen der sozialen und kulturellen Betreuung der Bevölkerung u. a.). Im Land-K. tragen K.tag und Rat des K. darüber hinaus besondere Verantwortung für die Verwirklichung der staatlichen Agrarpolitik, ihnen obliegt die einheitliche staatliche Leitung der Landwirtschaft im K. Durch planvolle Maßnahmen der territorialen Rationalisierung und die Entwicklung der Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden verbessern die Partei- und Staatsorgane im K. in enger Zusammenarbeit mit den * Gewerkschaften und den Arbeitskollektiven die territorialen Voraussetzungen für die Erfüllung der Planaufgaben in den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen und die Arbeits- und Lebensbedingungen;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 524 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 524) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 524 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 524)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.

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